Viel Diskussion um Debattenkultur und Meinungsfreiheit gibt es zur Zeit an der Universität Hamburg. Studierende haben gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke an die Universität Hamburg protestiert und die Vorlesungen verhindert. Es gab ein Auftrittsverbot für FDP-Chef Christian Lindner an der Uni und eine anschließende Diskussion auf Twitter mit der Hamburger Wirtschaftssenatorin Katharina Fegebank dazu.

Wir haben mit João Fidalgo, Master-Student und Mitglied im Referent_innRat (AStA) der Humboldt-Universität Berlin, und Dr. Matthias Jaroch, Pressespecher des Deutschen Hochschulverbands, die sich in unserem Blog bereits zum Thema „Meinungsvielfalt an Universitäten“ geäußert hatten, über ihre Sicht auf die aktuelle Situation gesprochen.

AfD-Gründer Prof. Lucke kann seinen Vorlesungen an der Hamburger Uni wegen lautstarker Proteste nicht nachkommen. Die Uni schreitet nicht ein. Wie schätzen Sie das Verhalten der Univerantwortlichen ein?

João Fidalgo: Inzwischen ist die Universität eingeschritten. Die Vorlesung wird polizeilich begleitet und Flugblätter, die sich gegen Lucke richten, werden laut Berichte im Internet von der Polizei kontrolliert. Das sehe ich als eine größere Einschränkung der Meinungsfreiheit als die Proteste es waren. Die Frage ist, wie lange dieser Zustand haltbar ist.

Dr. Matthias Jaroch: Der Deutsche Hochschulverband ist empört, dass Hamburg das grundgesetzlich verbürgte Grundrecht auf Freiheit der Lehre nicht gewährleisten kann. Dieses Recht gilt für jeden Wissenschaftler, selbstverständlich auch für Herrn Professor Lucke. Seine politischen Anschauungen und Verantwortlichkeiten dürfen genauso selbstverständlich jederzeit in angemessener Form erörtert werden. Aber das Recht auf einen störungsfreien Ablauf seiner Lehrveranstaltung bleibt davon unberührt. Der DHV erwartet deshalb, dass Universität und Politik ihren Worten Taten folgen lassen und mit der notwendigen Entschiedenheit dafür Sorge tragen, dass Herr Professor Lucke ordnungsgemäß lesen kann. Sollte dies nicht geschehen, müssen personelle Konsequenzen gezogen werden.

Wie politisch darf sich ein Uniprofessor engagieren?

João Fidalgo: Professoren können sich selbstverständlich politisch äußern. Es besteht ja auch in Deutschland faktisch keine Gefahr, dass sie es zukünftig nicht dürfen. Im Gegenteil, die übertriebene Achtung vor Professoren, die im deutschen öffentlichen Diskurs existiert, ist teilweise für den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland verantwortlich, deren Status als Professorenpartei eine Zeit lang die offensichtlich rechte Inhalte verdeckte. Was Professoren leider häufig erwarten ist, dass die politische Diskussion so verläuft wie universitäre Diskussionen. Die universitäre Hierarchie gebietet, dass Professoren am Ende das letzte Wort haben und Widerrede nur begrenzt möglich ist. Was schon für den wissenschaftlichen Diskurs nur bedingt sinnvoll ist, ist für den politischen Diskurs völlig unsinnig. In der demokratischen Debatte sind Professoren erstmal Bürger wie alle andere und können für sich keine Sonderbehandlung beanspruchen. Sie können für ihre Positionen, so wie alle andere, kritisiert werden und müssen mit den Konsequenzen und Spuren der öffentlichen Debatte leben. Das bedeutet auch, dass sie manchmal von Studierenden dafür kritisiert und konfrontiert werden.  

Dr. Matthias Jaroch: Ein Universitätsprofessor darf sich selbstverständlich wie jeder andere Bürger auch politisch engagieren. Da Professoren in der Regel verbeamtet sind, müssen sie jedoch Mäßigung und Zurückhaltung an den Tag legen. Das schreibt das Beamtenrecht vor. Auch Professoren sind im Übrigen verpflichtet, sich durch ihr ganzes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Es ist nicht zu erkennen, dass Herr Professor Lucke durch irgendeine öffentliche Äußerung – so streitbar diese auch sein mag – gegen die Verfassung verstoßen haben könnte.

Auch FDP-Vorsitzender Christian Lindner durfte keinen Vortrag an der Uni Hamburg halten. Ist eine solche Absage im Sinne des Hochschulverbandes?

Dr. Matthias Jaroch: Jede Universität muss selbst entscheiden, inwieweit sie partei- oder allgemeinpolitischen Meinungsführerinnen und Meinungsführern eine Plattform geben will. Neben der Universität Hamburg fährt beispielsweise auch die FU Berlin in dieser Frage einen rigiden Kurs. Aus DHV-Sicht ist das aber nicht klug: Die Universität sollte Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein. Ein Rückzug in den ,Elfenbeinturm‘ tut ihr nicht gut. Universitäten sollten unseres Erachtens alle vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig eingestuften Parteien zu Wort kommen lassen. Nur so können sie ihre wichtige Aufgabe, Debatten anzustoßen und zu strukturieren, ausfüllen.

 

Hinweis: Foto: UHH/Schell