Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer will im September eine Wahl gewinnen. Hier schreibt er über eine Idee, die ihm dabei helfen soll: Per “Volkseinwand” könnten Bürger Gesetze kippen. Michael Kretschmer ist CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen.

Michael Kretschmer schreibt über seine Erkenntnisse aus einer Reihe von Bürgerdialogen, die er in seinem Bundesland geführt hat.

Der Volkseinwand -Dem Volk das letzte Wort

In diesem Jahr stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Beobachter nehmen die Wahlen zum Anlass, laut nach dem Demokratieverständnis im Osten zu fragen. Warum ist das Vertrauen in unsere Institutionen in Sachsen geringer als in Bayern? Warum hören wir hier andere Stimmen als im Westen der Republik? Nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, nach Hunderten Bürgerdialogen und Sachsengesprächen kann ich Entwarnung geben: Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen.

Im Gegenteil: Ich erlebe hier, dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen. Die sächsische Staatsregierung lädt regelmäßig zu den gut besuchten Sachsengesprächen. Das gesamte Kabinett steht Rede und Antwort, und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden Lösungswege gesucht. Seit Anfang dieses Jahres hat die sächsische CDU “Ideenwerkstätten” für ihr Wahlprogramm durchgeführt. Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, mit uns über Sachsens Zukunft zu diskutieren und eigene Ideen einzubringen. Persönlich oder online sind über 1000 Vorschläge eingegangen. Auch in den sozialen Medien wird zum Teil heftig debattiert. Immer umfangreicher und intensiver wird das Internet für politische Kommunikation genutzt, der direkte Kontakte mit Politikerinnen und Politikern belebt den politischen Prozess. Eines wird dabei deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden.

Sie wollen auch mitentscheiden, nicht nur über Personen und Parteiprogramme, sondern auch über ganz konkrete Themen und Gesetze. Also suchen sie neue Wege zur Beteiligung an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Viele engagieren sich innerhalb und außerhalb von Parteien. Von Online-Petitionen bis zu den Schülerstreiks. Sehr viele im Land möchten mehr direkte Demokratie.

Warum lassen wir die Menschen nicht auch zwischen den Wahlterminen abstimmen? 

Dafür möchte ich den bereits eingeschlagenen Weg einer Abstimmung über Sachthemen, wie wir es zum Beispiel im vergangenen Jahr bei der Umfrage unter Kindergarteneltern und Erziehern zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung gemacht haben, weitergehen. Wir führen dafür die digitale Bürgeranhörung ein. Künftig soll jeder Gesetzentwurf online veröffentlicht und zur Kommentierung durch alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen freigegeben werden. Außerdem möchte ich mit einem digitalen Sachsengespräch allen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig die Möglichkeit geben, sich mit mir auszutauschen.

Und ich schlage für Sachsen einen “Volkseinwand” vor. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben. Sie sollen die Möglichkeit haben, nachdem eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt ist, über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können.

Wir halten die Volksgesetzgebung, in Sachsen heute schon ausgelöst durch einen Volksantrag, für eine sehr wertvolle Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie. Allerdings werden Volksanträge nicht allzu oft genutzt. Bisweilen gibt es keinen Grund dafür, weil Parlament und Regierung ohnehin aufgreifen, was vielen im Land als wichtig erscheint. Doch nicht wenigen ist dieses Verfahren direkter Demokratie einfach nicht bekannt, und die Hürden sind zu hoch. Somit blieb die ursprünglich erhoffte Wirkung aus, viele Menschen durch die Volksgesetzgebung besser in unsere Demokratie einzubinden. Wäre es in dieser Lage nicht wünschenswert, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zwischen den Wahlen sowie punktgenau auf die Politik Einfluss nehmen könnten?

Würden wir unsere repräsentative Demokratie nicht stärken, wenn das Volk politische Wünsche auch während der Wahlperiode rechtsverbindlich äußern könnte, also nicht nur durch die Stimmabgabe am Wahltag?

Sachsen geht einen neuen Weg – Die Idee des Volkseinwands

Deshalb denken wir nun die Volksgesetzgebung neu. Unsere Idee eines Volkseinwands ergänzt die bestehende Möglichkeit des Volksantrags und funktioniert sehr einfach: Die Landesregierung beziehungsweise die Landtagsfraktionen erarbeiten einen Gesetzesentwurf. Der Landtag beschließt das Gesetz. Jetzt ist das Volk am Zug. Innerhalb einer festgelegten Frist haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Unterschriften gegen das vom Parlament beschlossene Gesetz zu sammeln. Liegt eine bestimmte Anzahl an Unterschriften vor, so wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll. Als nötige Unterschriftenzahl lässt sich dafür etwa eine Hürde von fünf Prozent der Wahlberechtigten vorsehen, als Frist für die Unterschriftensammlung hundert Tage. Kommen innerhalb dieses Zeitraums genügend Unterschriften zusammen, so wird das Gesetz einer Volksabstimmung unterzogen. Bei der zählt die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen.

Der Landtag kann jedoch mit absoluter Mehrheit ein Gesetz für so dringlich erklären, dass es ohne Wartezeit für die Unterschriftensammlung in Kraft tritt, wie zum Beispiel Gesetze, die an Umsetzungsfristen gebunden sind, oder Staatsverträge mit anderen Ländern. Zweitens sollte gegen das Haushaltsgesetz kein Volkseinwand möglich sein, weil dieses die Politik nicht punktuell, sondern umfassend gestaltet. Also muss es allein vom Parlament und von den regierungstragenden Parteien verantwortet werden.

Bürgerbeteiligung verbessern, Debatten versachlichen

Ein so ausgestatteter Volkseinwand verbessert die Bürgerbeteiligung in unserer repräsentativen Demokratie, trägt zur Versachlichung von Debatten bei und fördert nicht zuletzt die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Seine Grundgedanken und Verfahrensweisen sind leicht verständlich. Die Fragestellung kann man nicht manipulieren, weil sie stets die gleiche ist wie bei der parlamentarischen Schlussabstimmung über das Gesetz. Auch kann weder die Regierung noch das Parlament eine solche Volksabstimmung nach taktischem Ermessen herbeiführen. Vielmehr entscheiden allein die Wähler, ob sie sich rechtsverbindlich äußern wollen.

Diese Möglichkeit im Blick, müssen die Parteien – unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament – ihre Politik besser erklären als bisher. Und weil sich das Volk jedes Gesetz nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorlegen lassen kann, falls ausreichend viele Wahlberechtigte das wünschen, lässt sich auf diese Weise jede Politik punktgenau korrigieren. Hierbei zeigt sich dann auch, ob die “gefühlte Mehrheit” im öffentlichen Diskurs auch tatsächlich der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Keineswegs schwächt ein solcher Volkseinwand die repräsentative Demokratie, sondern entwickelt sie weiter. Außerdem wirken wir dem Eindruck entgegen, politische Entscheidungen wären nicht aufhaltbar. Vielmehr werden Bürgerinnen und Bürger mit dem Volkseinwand jederzeit in politische Entscheidungen eingebunden. Sachsen geht dabei einen neuen Weg: Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort! 

Michael Kretschmer

Michael Kretschmer

Michael Kretschmer, 1975 in Görlitz geboren, ist seit 2017 Ministerpräsident in Sachsen und Vorsitzender der Sächsischen CDU. Der Namensbeitrag wurde zuerst in der Zeit 27/2019 veröffentlicht.

 

Foto von Michael Kretschmer: CDU Landesverband. Beitragsbild von Rob Curran on Unsplash