Der Versuch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast vor Gericht gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen ihre Person vorzugehen, ist gescheitert. Laut des Beschlusses des Landgerichts Berlin stellen Kommentare wie „Drecksfotze“, „Stück Scheiße” oder „Geisteskranke“ keine Diffamierung ihrer Person und somit keine Beleidigungen dar. Das Urteil hat bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Debatoo hat den Kölner Medienanwalt Prof. Dr Ralf Höcker zu seiner Einschätzung und Meinung im Fall Renate Künast befragt.

Wie ist Ihre Meinung zu dem Beschluss des Landgerichts Berlin im Fall Renate Künast? Können Sie das Urteil nachvollziehen?

Prof. Ralf Höcker: Das Urteil ist nicht vertretbar. Ich selbst habe Frau Künast wegen ihrer merkwürdigen Tweets schon einmal öffentlich als „irre“ bezeichnet. Das war von der Meinungsfreiheit gedeckt. Was sie sich hier anhören musste, geht weit darüber hinaus. Zu weit, wie ich meine.

Wie lässt sich einem Normalbürger erklären, dass Äußerungen wie „Stück Scheiße“ oder „Geisteskranke“ zulässige Meinungsäußerungen und keine Beleidigungen sind?

Prof. Ralf Höcker: Das lässt sich eben nicht vermitteln. Man muss zwar durchaus berücksichtigen, wer etwas sagt und in welcher Situation. Dieter Bohlen wurde vom Landgericht Hamburg zum Beispiel einmal zugesprochen, dass er Polizeibeamte duzen darf. Das sei nicht als Beleidigung gemeint, weil er jeden duzt. Dass Frau Künast hier beleidigt werden sollte, steht für mich aber außer Frage.

Wenn selbst Ausdrücke wie “Drecksfotze” sich lt. Urteil haarscharf an der Grenze des noch hinnehmbaren bewegen: Wo wird die Grenze übertreten? Wo fängt der Tatbestand der Beleidigung an?

Prof. Ralf Höcker: Diese Begriffe sind eindeutig so genannte Formalbeleidigungen. Sie sind also verboten. Allenfalls der Kontext kann dafür sorgen, dass sie ausnahmsweise nicht verboten sind. Einen solchen Kontext sehe ich hier aber wie gesagt nicht.

Welche Folgen hat das Urteil auf zukünftige Kommentare über Politiker bzw. Personen öffentlichen Lebens im Netz? Werden Beleidigungen im Netz nach diesem Urteil zunehmen? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Demokratie im Netz?

Prof. Ralf Höcker: Ich würde das Urteil nicht zu hoch hängen. Ich glaube nicht, dass es negative Auswirkungen haben wird. Ich glaube übrigens auch nicht, dass es in zweiter Instanz aufrechterhalten wird.

Können sich Betreiber von Debattier-Plattformen über dieses Urteil hinwegsetzen und Kommentare mit ähnlich scharfen Ausdrücken trotzdem löschen oder sind sie juristisch nicht mehr berechtigt dazu?

Prof. Ralf Höcker: Das können sie nicht nur, das müssen sie sogar, sobald sie davon Kenntnis erlangen.

Wie schätzen Sie die Tendenzen der Zukunft ein? Muss die Justiz hier nicht klare Grenzen markieren oder wird es immer wieder zu ähnlichen Gerichtsverhandlungen kommen?

Prof. Ralf Höcker: Beleidigungen gab es immer und wird es immer geben. Durch die sozialen Medien sind Sie heute leichter feststellbar und nachweisbar. Deshalb gibt es eine gewisse Zunahme an solchen Fällen. Das wird wohl so bleiben.

 

Prof. Dr. Ralf Höcker

Prof. Dr. Ralf Höcker

Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. ist einer der führenden deutsche Presserechtsanwälte. Seine Kölner Kanzlei vertritt u.a. Klienten wie den türkischen Präsidenten Erdoğan, Heidi Klum oder Wettermoderator Jörg Kachelmann in Sachen des Medien- und Presserechts.

 

Bilder von: Valentina Kurscheid