Moderne Bürgerbeteiligungsverfahren sind kein Großstadtphänomen. Auch in kleinen Kommunen können digitalisierte Partizipationsmöglichkeiten dazu beitragen, Konflikte rechtzeitig aufzuzeigen und Lösungswege dafür zu entwickeln. Alexander Handschuh, Pressesprecher des Deutschen Städte und Gemeindebundes erklärt in einem Interview, warum die Kombination von Online- und Offline-Beteiligungsverfahren ratsam ist. Außerdem verrät er seine Lieblingsform der Bürgerbeteiligung.

Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten für Städte und Kommunen, Bürger zu beteiligen. Welche Methoden werden genutzt?

Handschuh: Oft werden Beteiligungsplattformen verwendet, auf denen die Kommunen Ideen zu bestimmten Themen einstellen, die dann von den Bürgern diskutiert werden. Oder es findet ein Crowdsourcing statt, d.h. auf einer Plattform werden Verbesserungsvorschläge von den Bürgern gesammelt, wie zum Beispiel zur Umgestaltung des Marktplatzes. Daneben werden Tools zur Meinungsbildung eingesetzt. Davon raten wir Kommunen allerdings ab. Denn auch, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein unverbindliches Verfahren handelt, haben es die Spitzen einer Kommune schwer etwas durchzusetzen, wenn 80 Prozent der teilnehmenden Bürger zuvor dagegen gestimmt haben.

Was empfehlen Sie den Städten und Kommunen?

Handschuh: Bei allen Online-Beteiligungsformen empfehlen wir, dieses crossmedial zu gestalten, d.h. die Online und Offline-Beteiligung miteinander zu kombinieren. Dafür sprechen zwei Gründe. Zum einen ist die Art, wie die Ergebnisse generiert werden und daher auch die Resultate häufig andere und zum zweiten erreichen sie unterschiedliche Zielgruppen. Zu einer Bürgerversammlung kommt jemand anderes, als jemand, der sich auf einer Online-Beteiligungsplattform tummelt. Von daher ist die Kombination aus Online- und Offline-Verfahren aus unserer Sicht zwingend notwendig.

Werden die neuen Formen der Bürgerbeteiligung nur in großen Städten umgesetzt, oder finden sie auch in kleinen Gemeinden im ländlichen Bereich statt?

Handschuh: Es ist auf jeden Fall kein Großstadtphänomen! Moderne Online-Beteiligungsangebote funktionieren auch in kleinen Kommunen, weil sie die Beteiligungshürden senken. In dem Moment, wo Bürger jederzeit darauf zugreifen und sich online beteiligen können, sind die Möglichkeiten zur Partizipation einfach größer. Da macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine kleine Gemeinde oder um eine Großstadt handelt.

Erwarten Bürger heutzutage ein größeres Angebot an Beteiligungsmöglichkeiten?

Handschuh: Definitiv! Nicht nur die Erwartung der Bürger, einbezogen zu werden, hat zugenommen, sondern auch das Interesse am lokalen Geschehen ist gestiegen. Vor allem, wenn die eigene Betroffenheit gegeben ist, ist das Interesse an einer Beteiligung sehr hoch. Umgekehrt haben die Kommunen gelernt, dass je früher und umfassender sie die Bürger informieren, desto eher können Konflikte, Anregungen und Ratschläge berücksichtigt werden. Das Interesse an früher und umfassender Beteiligung hat somit von beiden Seiten zugenommen.

In welchen Fällen ist es sinnvoll, Bürger einzubinden?

Handschuh: Wenn bestimmte Infrastrukturen genutzt werden sollen, ist es immer zweckmäßig, die Bürgerinteressen zu berücksichtigen. Wo soll ein Bürgerhaus stehen und wie soll es ausgestaltet sein? Bei solchen Vorhaben macht es Sinn, frühzeitig die Interessen der Bürger mit einzubinden.

Wird das Leben innerhalb einer Kommune durch Bürgerbeteiligungen einfacher?

Handschuh: Das ist schwer messbar. Was wir sicherlich sagen können ist, dass die Zahl der Konflikte abnimmt. Dort, wo mehr Kommunikation stattfindet und mehr Verständnis generiert wird, verbessert sich auch das Miteinander in einer Kommune.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte in einer Rede, dass die politische Auseinandersetzung im Internet oft wütend und unzivilisiert geführt würde. Kann eine erhöhte Bürgerbeteiligung dies verhindern?

Handschuh: Man kann es zu Teilen sicherlich verhindern. Dadurch, dass man Beteiligungsangebote schafft, ergibt sich auch Raum für Meinungsäußerung und Gespräch. Wir haben es allerdings mit einer vielschichtigen Gruppe von Menschen zu tun. Es gibt leider Bürgerinnen und Bürger, die nur schwer zu erreichen sind, und die auch durch Beteiligungsangebote nicht mehr erreicht werden können.

Was sind dies für Menschen?

Handschuh: Das sind die Menschen, die aus verschiedenen Gründen enttäuscht vom Staat sind. Sie fühlen sich vom Staat abgehängt. Häufig stammen diese Menschen aus strukturschwachen Regionen. Oft haben diese Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich eine ablehnende Haltung gegen den Staat und gegen das Gemeinwesen sowie die Obrigkeit entwickelt. Diese Menschen sind sehr schwer zu erreichen, aber ich glaube dennoch, dass man viele Konflikte, die auf Missverständnissen beruhen, durch frühzeitigen Dialog aus dem Weg räumen kann. 

Gibt es ein Paradebeispiel für ein gelungenes Bürgerbeteiligungsverfahren?

Handschuh: In Ludwigshafen ist ein umfassender Beteiligungsprozess zur Modernisierung des Hochstraßensystems durchgeführt worden. Die Einwohner wurden online und offline in die Planung einbezogen. Das war sehr erfolgreich. 

Viele Teilnehmer einer Bürgerbeteiligung befürchten, dass ihre Ideen und Vorschläge unbeachtet bleiben. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Handschuh: So pauschal kann man das nicht sagen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Es gehört zum Charakter des Systems, dass Vorschläge eingebracht werden können, aber nicht alle gleichrangig berücksichtigt werden. Im Zuge eines Abwägungsprozesses kann es durchaus sein, dass sich der eigene Vorschlag nicht durchsetzt. In einer Demokratie geht es letzten Endes darum, dass sich Mehrheiten für den einen oder den anderen Weg finden. Aber ungehört oder unbeachtet bleibt grundsätzlich kein eingebrachter Vorschlag.

Was für ein Typ Mensch nimmt häufig an Bürgerbeteiligungen teil?

Handschuh: Der größte Motivationsfaktor in solchen Verfahren ist immer noch die eigene Betroffenheit. Wenn man persönlich von einer Maßnahme betroffen ist, dann ist die Motivation, sich zu beteiligen, sehr groß. Das führt im Umkehrschluss zu dem Problem, dass in den Beteiligungsverfahren im Zweifel die laute Minderheit und nicht die schweigende Mehrheit erreicht wird. Deswegen ist es auch einleuchtend, dass bei allen Beteiligungsverfahren das Primat der Entscheidung bei den repräsentativ gewählten Organen bleiben muss, weil sie die Bevölkerung als Ganzes besser abbilden. Darüber hinaus gibt es bestimmte Gruppen, die sich für bestimmte Belange engagieren. Eine Umweltinitiative beispielsweise wird sich also im Zweifel häufiger beteiligen, wenn es um naturschutzrechtliche Belange geht.

Hat man als Bürger einen Anspruch auf ein Bürgerbeteiligungsverfahren?

Handschuh: Es gibt in allen Bundesländern sogenannte Quoren. Mithilfe einer benötigten Mindestanzahl an Unterschriften kann eine Bürgerbeteiligung, ja sogar einen Bürgerentscheid, erzwungen werden. Das ist in allen Landesverfassungen vorgegeben. 

Aus der aktuellen Befragung „OB Barometer 2019“ geht hervor, dass weniger als 10 Prozent der befragten Bürgermeister die Einführung neuer Beteiligungsverfahren als wichtig erachten. Woran liegt das?

Handschuh: In Deutschland gibt es ein sehr gutes und umfangreiches Instrumentarium an Beteiligungsformen. Die meisten Städte und Kommunen nutzen bereits viele dieser Beteiligungsverfahren. Aus diesem Grund ist die Einführung neuer Beteiligungsformen nicht zwingend geboten. weil die Beteiligungsangebote schon umfassend vorhanden sind.

Was ist Ihr persönliches Lieblingsbeteiligungsverfahren?

Handschuh: Auch wenn ich für die Grundsatzfragen der Digitalisierung zuständig bin, finde ich, dass am Runden Tisch die besten Lösungen zustande kommen. Man sitzt dort zusammen, kann sich direkt in die Augen schauen und nach einem gemeinsamen Weg suchen.

Alexander Handschuh

Alexander Handschuh

Politikwissenschaftler, ist seit 2006 für den Deutschen Städte- und Gemeindebund tätig. Seit 2015 führt er das Referat für Planung, Politik, Koordination und Kooperationen beim DStGB. Bis 2017 leitete er das Büro des Hauptgeschäftsführers und ist seit 2018 als Sprecher unter anderem für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, für politische Grundsatzfragen und Grundsatzfragen der Digitalisierung verantwortlich. Seit dem Jahr 2008 ist Alexander Handschuh zudem Projektleiter des Innovators Club, einer kommunalen „Ideenschmiede“ in der rund 80 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte an Zukunftsthemen arbeiten.

 

Foto Alexander Handschuh von Baris Cihan. Beitragsbild von Raw-Pixel auf Pixabay