Die Vorstellung, Bürgerinnen und Bürger direkt an der Haushaltsplanung ihrer Kommune zu beteiligen, war quasi eine der Grundideen der informellen Bürgerbeteiligung an sich. Dennoch wurden schon vor Jahren Bürgerhaushalte in der Diskussion um zeitgemäße Beteiligungsverfahren von Vielen als überholt bezeichnet oder gar abgeschrieben. So wurden zahlreiche Bürgerhaushalte durch Bürgerbudgets oder -fonds abgelöst – und das mit Erfolg. Theresa Lotichius, Geschäftsführerin der “wer denkt was” GmbH, beschreibt in ihrem Blogbeitrag die Unterschiede zwischen Bürgerhaushalt und Bürgerbudget.

Bürgerhaushalte und ihre Fallstricke

Unter dem Schlagwort “Bürgerhaushalt” werden in deutschen Kommunen bereits seit mehr als 20 Jahren Bürgerinnen und Bürger an den Finanzplanungen beteiligt. Dabei können sie im Rahmen der Haushaltsplanung ihrer Kommune Vorschläge und Anmerkungen einbringen, beispielsweise, wo in der Stadt Haushaltsmittel für Trinkbrunnen oder Sitzbänke eingesetzt werden sollten.

Inzwischen werden die Verfahren meist (zumindest auch) online abgewickelt – das spart Zeit und Geld und ermöglicht es den Teilnehmenden, sich auch mal abends oder am Wochenende mit den Themen ihrer Wahl zu beschäftigen. In einer definierten Zeitspanne können also Ideen und Anregungen eingegeben, zum Teil auch kommentiert und bewertet werden. Die Krux: Der Haushalt ist an und für sich ein dröges Thema. Gleichzeitig ist es schwierig, die Haushaltsthematik zu durchdringen – auch wenn den Bürgerinnen und Bürgern Hilfsmittel wie „offene Haushalte“ oder auch kompakte Broschüren an die Hand gegeben werden. Außerdem können die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürgern nur dort beteiligen, wo sie selbst eine Entscheidungshoheit haben – also bei den freiwilligen Leistungen. Mittel für Pflichtaufgaben wie die Daseinsfürsorge, die Ordnungsverwaltung oder die Bauleitplanung und Bauaufsicht sind schlichtweg nicht verhandelbar. Dass nur ein Bruchteil der Ausgaben überhaupt zur Diskussion steht und welcher Teil das ist, wird aus vielen Bürgerhaushalten aber nicht ersichtlich. So sind zahlreiche Bürgerhaushalte nach und nach zu alljährlichen Wunschkonzerten verkommen, in denen die immer gleichen Akteure die immer gleichen Ideen an die Kommune richten und sich dann ärgern, wenn diese wieder einmal nicht umgesetzt werden (weil sie sich nicht auf die freiwilligen Leistungen beziehen). Genau an dieser Stelle scheitert der Ansatz dann auch meist: Wenn es nicht gelingt, viele Menschen mit unterschiedlichen Interessen zu aktivieren, oder wenn die Haushaltsplanung so enge Grenzen setzt, dass kreative und wichtige Ideen keine Chance haben. Alternativ sind einige Bürgerhaushalte auch zu allgemeinen Ideensammlungen geworden, die aber an und für sich mit der kommunalen Haushaltsplanung relativ wenig zu tun haben.

Bürgerbudgets für konkrete Projekte

Aus diesem Grund wurden vielerorts die Bürgerhaushalte wieder abgeschafft oder aber durch so genannte Bürgerbudgets (Bürgerfonds, etc.) abgelöst. Dabei stellt die Kommune aus dem Budget für freiwillige Leistungen meist jährlich einen festen Betrag zur Verfügung, der für Bürgerideen und -projekte eingesetzt werden soll. In Wuppertal (www.talbeteiligung.de) stehen beispielsweise 165.000 € zur Verfügung. Davon wurden zuletzt etwa die Einrichtung eines Queeren Zentrums Wuppertal oder auch die Spielplatzinitiative Neuenhaus unterstützt.

 

Ablaufgrafik Bürgerbudget Wuppertal

Ablaufgrafik Bürgerbudget Wuppertal

Die Regeln zur Vergabe des Budgets sind vielfältig und meist kompliziert, denn die Verwendung öffentlicher Mittel muss natürlich an gewisse Bedingungen geknüpft sein und reguliert werden. Nichtsdestotrotz werden die Bürgerbudgets bei der Bevölkerung gut angenommen – hier existieren klare Spielräume und die Ergebnisse sind schnell sichtbar. Oftmals werden in einer Kombination aus vor-Ort-Aktionen und Online-Verfahren Ideen und Projekte gesammelt, auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft, von den Bürgerinnen und Bürgern oder einer Jury bewertet und eine Top-Liste zur Umsetzung freigegeben.

In einigen Kommunen übernimmt die Verwaltung die Umsetzung; in anderen Kommunen sind die Ideengeberinnen und Ideengeber dagegen selbst gefragt. So fördert beispielsweise die Stadt Darmstadt mit bis zu 5.000 € unter dem Titel „Unser Projekt für die Stadt“ ein Brotbackhäuschen einer Nachbarschaftsinitiative, ein Kräuterhochbeet für Jung und Alt oder auch ein bürgerinitiiertes Bildungsangebot für mehr Lebensmittelwertschätzung. Hier werden die Projekte durch die Initiatorinnen und Initiatoren selbst umgesetzt, sodass auch die eigene Verantwortung für das Viertel gestärkt wird.

Das Konzept des Bürgerbudgets findet insgesamt einen größeren Anklang. Der Grund ist zum einen im dahinterstehenden Versprechen zu sehen: Für die beliebtesten / besten / sinnvollsten Projekte steht Geld bereit.

Sichtbare Erfolge sind zentral

Aber auch ein weiterer Punkt erklärt den Erfolg des Bürgerbudgets. Schaut man hinter die grundlegenden Funktionsprinzipien von Bürgerhaushalt und Bürgerbudget, stellt man fest: Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung, das Erfolgserlebnis sowie die Sichtbarkeit von Ergebnissen sind zentrale Erfolgsfaktoren der Beteiligung. In einer Welt, in der zig-tausend Posts, Artikel, Beiträge und Ideen um die Aufmerksamkeit des Einzelnen buhlen, muss es sich “lohnen”, Zeit und Energie zu investieren. Nur, wenn es gelingt, Veränderungen zu bewirken und sichtbar zu machen, haben die Menschen einen Anreiz, sich auf ihren lokalen Nahraum zu konzentrieren, Ideen einzubringen, über Verbesserungsvorschläge nachzudenken. Diese Sichtbarkeit ist bei einem Bürgerbudget deutlich einfacher herzustellen.

 Beitragsbild: Bild von Alexander Stein auf Pixabay

 

Theresa Lotichius

Theresa Lotichius

Theresa Lotichius ist Geschäftsführerin der „wer denkt was“ GmbH. Zuvor war sie dort Projektleiterin für digitale Bürgerbeteiligung tätig. Die „wer denkt was“ GmbH mit Sitz in Darmstadt wurde 2011 gegründet und ist seitdem spezialisiert auf Forschung und Umsetzung von Projekten im Bereich Bürgerbeteiligung.

Nachgehakt: 7 Fragen an Theresa Lotichius

Mit welcher Persönlichkeit würden Sie gerne einmal debattieren und worüber?

Mit Heiner Geißler hätte ich gerne über die Schlichtungsgespräche von Stuttgart21 diskutiert.

Welche(r) TV-Moderatorin/ TV-Moderator überzeugt Sie in Debatten am meisten? Sandra Maischberger, Tilo Jung (Jung & Naiv), Michel Friedman oder Anne Will?

In dieser eingeschränkten Auswahl Tilo Jung, aber vor allem wegen des Formats.

Wie würden Sie Ihren Diskussionsstil beschreiben?

Leidenschaftlich und vehement

Was machen Sie am liebsten nach einer anstrengenden Diskussion?

Mich explizit anderen Dingen zuwenden, um die Argumente erst einmal sacken zu lassen.

Ergänzen Sie bitte diesen Satz: " In Diskussionen kann ich überhaupt nicht leiden,.."

Wenn Polemik die eigentlichen Argumente überlagert.

Wer ist Ihr Vorbild im Debattieren?

Malu Dreyer.

Wer hat Sie in einer Debatte besonders überrascht?

Dominik Bloh („Palem aus Stahl“), der als ehemaliger Obdachloser eine erfrischend andere und pragmatische Sicht auf politische Themen hat.

Bilder: Wiebke Winter von privat, Beitragsbild von Vitabello auf Pixabay