Ob in Universitätssälen, an Stammtischen oder in Online-Foren, Debatten überhitzen hierzulande immer schneller. Bedrohliche Hass-Tweets und gemeine Beleidigungen fluten die sozialen Medien und vertreiben sachlich geführte Streitgespräche.  Die Veranstaltung „Demokratie unter Druck – für eine neue Streitkultur“ der Konrad Adenauer Stiftung am 17.10.2019 in Berlin griff die zunehmende Verrohung der Debattenkultur auf und beleuchtete die Entwicklung in einer Podiumsdiskussion, bei der sich die Politikerinnen Claudia Roth und Sawsan Chebli, ZDF-Journalistin Bettina Schausten und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann den Fragen von Kommunikationswissenschaftler Prof. Martin Emmer stellten.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Ja, wir haben ein Problem mit unserer politischen Streitkultur. Mit einer Streitkultur, die über die vergangenen Jahre ein gefährliches Substrat aus verrohter Sprache, Hass und Hetze hat wachsen lassen“, sagte der Bundespräsident.

„Gewaltsame Übergriffe mehren sich,“ betonte Steinmeier. Und wer den Zusammenhang dieser Gewalt mit der Verrohung unserer Debatten leugnen würde, der sei entweder naiv oder nachlässig, argumentierte er.

Hass erzeugt Gewalt

Jeder der Hass schüren würde, der bereitet den Boden für Gewalt. Wie es auch am 9. Oktober in Halle geschehen ist. Vor 300 Gästen appellierte der Bundespräsident an Bürger und Politiker gleichermaßen: „Die Art unseres Streitens steuert unser Handeln. Wer in einem friedlichen Land leben will, der darf Gewalt auch in der Sprache niemals tolerieren!“

Das gelte offline genauso wie online – und gerade „der politische Diskurs im Internet“ sei „zu einem festen Bestandteil unserer Demokratie geworden“, so Steinmeier weiter. Zwar seien die Reichweiten und Möglichkeiten politischer Debatten enorm gewachsen, aber ebenso ihre Gefährdungen.

Geltende Rechte strikter durchsetzen

Um liberale Werte und die freiheitliche Demokratie zu schützen, schlägt der Bundespräsident vor, geltende Rechte strikter durchzusetzen. Dafür müsse nicht erst ein Mord begangen werden, rassistische Beleidigungen oder entwürdigende Äußerungen würden genügen, diese mit neuen Konsequenzen zu ahnden. Er rief dazu auf, dass die demokratische Mehrheit sich nicht vertreiben lässt vom Gebrüll der Wenigen. „Denn die Hater stehen nie und nimmer für die Mehrheit in unserem Land“.

Auch die anschließende Diskussionsrunde verdeutlichte mit welchen sprachlichen Entgleisungen, in der Politik täglich umgegangen werden müsste. Die Politikerin Chebli stellt allein bis zu 30 Strafanzeigen pro Woche.

Wie stark unter Druck der Rechtsstaat ist, bewies auch das jüngst ergangene Künast-Urteil, das bei allen Podiumsteilnehmern für Unmut sorgte. Für Claudia Roth war der Richterspruch „Öl ins Feuer dessen, was wir täglich erleben.“

Steinmeier erinnerte an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren und an die runden Tische, an denen damals Politik gemacht wurde: „Es geht nicht um Vermeidung von Streit, sondern zum Gelingen des Streits.“ Dafür bedarf es in Deutschland ganz eindeutig eine neue Streitkultur, die auf alten Werten basiert: Vernunft und Zivilität. Das seien laut Steinmeier die Zutaten, die zu einem sachlichen und demokratisch geführten Diskurs gehören. Konrad Adenauer Stiftung

 

Photo: Kas/Liebers