Am 12. Dezember 2019 veröffentlichte das Bundesjustizministeriums einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Obwohl offensichtlich Handlungsbedarf bei beiden Themen besteht, wurde der Entwurf aus verschiedensten Lagern deutlich kritisiert. Wir sprachen kurz vor Ende der Stellungnahmefrist mit Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber und Medienrecht in Berlin.

Worum geht es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität?

Jan Mönikes: Das Bundesministerium für Justiz hat einen Referentenentwurf vorgestellt, der der “zunehmenden Verrohung der Kommunikation” im Internet und in den sozialen Medien entgegenwirken will. Schwerpunkt soll “eine effektive Strafverfolgung insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund” bei Tatbegehungen im Internet sein. Denn gerade “die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung” diene der Meinungsfreiheit aller, da sie gewährleiste, dass jedermann auf öffentlichen Plattformen seine Meinung ohne Angst vor Diffamierung und Einschüchterung äußern kann. 

Wie ist der Begriff der Hasskriminalität genau definiert?

Jan Mönikes: „Hasskriminalität“ ist in Deutschland rechtlich nicht definiert. Er kommt als Übersetzung des Begriffs „Hatecrimes“ aus den USA, der in den 80er Jahren als Strafverschärfungsregel eine Motivationslage des Täters berücksichtigen soll, der eine Straftat „vorurteilsgeleitet“ begangen hat. Seit 2015 wird das in §46 Abs. 2 StGB berücksichtigt, allerdings ohne, dass dieser Begriff verwendet wird oder sonst eine für rechtliche Belange nötige Konturierung oder auch nur Konkretisierung erfahren hätte. So ist es einer jener unbestimmten politischen Begriffe, in die man von schwerster Kriminalität bis hin zu fehlender geschlechterneutraler Sprache alles als „Hass“ und damit „Gewalt“ subsumieren kann. Das mag den Diskurs befördern, bringt jedoch keine Lösung für das dahinter liegende, gesellschaftliche Problem. 

Was ist die Grundidee des Entwurfs?

Jan Mönikes: Der Entwurf geht von einem Befund aus, für den es jedoch keinen empirischen Beleg gibt, nämlich dass bei für „breite Öffentlichkeit wahrnehmbaren respektlosen und herabwürdigenden Inhalten […] allgemein die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen [sinkt]. In diesem verrohten Umfeld kommt es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor solchen Reaktionen nicht mehr geäußert werden. Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückzuziehen. Damit ist der freie Meinungsaustausch im Internet und letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.“

Dass sich Menschen nicht mehr trauen würden, sich in kontroverser Weise öffentlich zu äußern, weil sie scharfe oder vielleicht sogar herabwürdigende Gegenrede fürchten, halte ich für Unsinn. Im Gegenteil: Die Menge an entsprechenden Inhalten, die gerade aus einem politisch extrem rechten Spektrum in sozialen Medien zu finden ist, widerlegt die These ja sogar – denn natürlich wird auch gegen solche Äußerungen im Rahmen von „Counter-Speech“ nicht immer nur differenziert und sachlich „zurückgeschossen“. 

Wo geht der Entwurf über bestehende Gesetze hinaus? Was möchte das Gesetz ändern? Welche Konsequenz hätte es, wenn aus dem Entwurf ein Gesetz wird?

Jan Mönikes: Der Entwurf wäre ein Dammbruch für die Bürgerrechte. Er will mit Hilfe des Strafrechts, das eigentlich nur als „ultima ratio“ gedacht sein kann, massenhafte öffentliche Kommunikation regulieren. Nicht etwa nur in einem heute schon strafbaren Bereich oder durch die Anpassung etwa der „Bedrohung“ auch an weitere Tatbestände, was ja diskussionswürdig wäre, sondern mit umfassenden Auskunfts- und Meldepflichten, einer Meldestelle beim BKA mit hunderten Polizisten, und sogar der Strafbarkeit des öffentlichen Beifalls für „Gedankenverbrechen“. Hier wird dann deutlich, dass man gern auch Sachverhalte unter Strafandrohung oder mindestens polizeiliche Ermittlung ermöglichen will, die „legal but harmful“ sind. 

In wie weit wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erweitert?

Jan Mönikes: Hier wird es jetzt völlig unübersichtlich, da noch vor dem Ende der Stellungnahmefrist zu diesem Referentenentwurf ein weiterer Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben wurde, der zum Teil mit gleicher Zielrichtung, aber eben völlig anderen und zugleich widersprüchlichen Regelungen Änderungen des NetzDG plant. Wenn der erste, meines Erachtens völlig verfehlte Entwurf, kassiert würde, könnte man im Rahmen des zweiten Gesetzes über die darin enthaltenen vernünftigen Ansätze durchaus reden. Denn dort könnten die vorgesehenen Schlichtungsstellen, bessere Information und Rechte der Betroffenen und klare Zustellungsregeln etwa für Abmahnungen in der Tat konkrete Verbesserungen bringen. Leider scheint aber auch bei diesem Entwurf die abstruse Idee durch, dass die Plattformbetreiber den aufgebrachten politischen Diskurs in der Bevölkerung selbst erzeugt und quasi im Alleingang auch wieder befrieden könnten. 

Wäre das Gesetz ein richtiger Schritt im Kampf gegen Hasskriminalität?

Jan Mönikes: Der Gesetzentwurf zur Hasskriminalität sicherlich nicht. Im Gegenteil würde er ausgerechnet diejenigen bestätigen, die heute schon behaupten, dass man in Deutschland keine abweichende Meinung äußern dürfte, ohne sich in Gefahr zu begeben. Und da Meldungen über angeblich strafwürdige Inhalte ja nicht etwa nur Menschen aus der „rechten Szene“ betreffen würde, wäre dieser Eindruck auch nicht etwa auf diese Zielgruppe zu begrenzen. Beim zweiten Gesetzentwurf, der nur das NetzDG verändern will, scheinen mir dagegen einige gute Aspekte dabei zu sein. Aber auch hier findet sich eine sehr krude Haltung, die Plattformbetreiber z.B. dazu verpflichten will, Erkenntnisse darüber zu sammeln, „welche Gruppen von Nutzern durch rechtswidrige Inhalte besonders betroffen sind“ oder „welche Nutzern rechtswidrige Inhalte besonders häufig teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen und ob und wie sich Nutzer zur Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten abgestimmt haben“. Da fragt man sich schon, ob keinem auffällt, dass eine Pflicht zwangsläufig eine Ermächtigung der Plattformbetreiber beinhalten würden, ihre Nutzer etwa in Minderheiten und politische Überzeugungen zu kategorisieren und genau jene Profilbildung betreiben müsste, die man an anderer Stelle mit Fug und Recht, etwa durch entsprechende Verbote in der DSGVO zu unterbinden versucht. Allein dieser Vorschlag hat enormes Potential, als „Brandbeschleuniger“ für noch mehr „Hate-Speech“ Anlass zu geben. Irre. 

Der Gesetzesentwurf wird stark kritisiert in den Medien: Gibt es auch positive Aspekte?

Jan Mönikes: Nein, weder aus rechtlicher noch kommunikativer Perspektive. Die Stellungnahme etwa des Bundesverbandes der Kommunikatoren ist daher eindeutig: Der Entwurf ist in seiner Gänze daneben. 

Glauben Sie, dass damit die in der Präambel genannten Probleme der Hatespeech tatsächlich gelöst werden können?

Jan Mönikes: Definitiv nicht. Im Gegenteil. Nach einem Anschlag wie dem von Halle wäre es richtig gewesen, die Förderung konkreter Projekte gegen Hate-Speech zu erweitern, anstatt vielen Initiativen die Bundesmittel zu streichen. Und bei konkreten und ernstzunehmenden Bedrohungen von Politikern oder anderen Menschen hilft auch nur konkreter Schutz und polizeiliche Ermittlung. Symbolische Gesetzgebung „aus dem Bauch heraus“, die so offensichtlich verfassungsrechtlich und gesellschaftlich problematisch ist, ausgerechnet von einer sozialdemokratischen Justizministerin dagegen nicht. Das schadet dem gut gemeinten Ansinnen nur.

Jan Mönikes

Jan Mönikes

Jan Mönikes arbeitet in den Schwerpunkten Vereinsrecht sowie IT-, Presse- und Wettbewerbsrecht. Er berät eine Reihe namhafter Vereine und Verbände in Organisations- und Satzungsfragen, sowie international tätige Unternehmen in Fragen des Wettbewerbs- und Äußerungsrechts, dem Datenschutz sowie dem Recht und der Regulierung des Internet. Jan Mönikes ist außerdem Justitiar des Pressesprecherverbandes BdKom und Mitgründer von Debatoo.

Bild von Jan Mönikes von Alex Schelbert. Beitragsbild von Russ McElroy auf Pixabay.