„Gewaltsame Übergriffe mehren sich,“ mahnte Frank-Walter Steinmeier in einer Rede anlässlich einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Wer den Zusammenhang dieser Gewalt mit der Verrohung unserer Debatten leugnen würde, der ist entweder naiv oder nachlässig“, sagte der Bundespräsident vor ca. 300 Gästen.

„All diese Taten waren aus Worten erwachsen – aus kruden Manifesten, aus einschlägigen Internet-Foren, aus verrohter Sprache“, verdeutlichte Steinmeier.  Als ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung stufte Steinmeier den rechtsextremen Terroranschlag auf die Synagoge von Halle ein. Auch Horst Seehofer forderte nach dem Anschlag, bei dem zwei Menschen starben, neue Regulierungen fürs Internet. Debatoo sprach mit Rechtsanwalt Gerhard Rahn über rechtliche Möglichkeiten gegen Hasskommentare im Netz.

Der Innenminister forderte Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet, um Hassparolen zu verhindern. Ist das juristisch möglich?

Gerhard Rahn:  Dass Horst Seehofer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit fordert, ist mir neu, das wäre grundgesetzwidrig. Meines Wissens geht es hier um eine intensivere Überprüfung des Netzes und raschere Löschung, bzw. konsequentere Strafverfolgung von Posts, die eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Schmähkritik zum Beispiel, oder Schlimmeres. Neulich las ich unter einem Anti-Greta-Thumberg-Post tatsächlich: „Hängt sie auf!“. Das war ein Aufruf zum Mord und strafbar. Trotzdem stand dieser Kommentar über einen Tag lang dort. Das finde ich noch zu lang.

Ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Online-Plattformen gesetzlich durchsetzbar?

Gerhard Rahn: Im vom Grundgesetz vorgegebenen Rahmen, ja. Sonst nicht.

Das Berliner Landgericht hat kürzlich entschieden, dass Grünen-Politikerin Renate Künast, die teils massiven Beschimpfungen („Du bist ein Stück Scheisse“) in sozialen Medien hinnehmen muss. Die Richter rechtfertigten ihre Entscheidung mit dem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Warum wird verbale Gewalt im Netz nicht stärker juristisch verfolgt?

Gerhard Rahn: Das Gericht urteilte, dass sexistische Beleidigungen von Frau Künast hingenommen werden müssten, weil diese im Zusammenhang mit einem sexuellen Thema gefallen waren. Ich halte das Urteil für nicht nachvollziehbar und kenne auch keinen Kollegen, der das anders sieht. Solche Bemerkungen über eine Person sollten nicht im Netz verbreitet werden dürfen.

Was können Betroffene unternehmen, um sich gegen Anfeindungen im Netz rechtlich zur Wehr zu setzen? Welche Anfeindungen bzw. Beschimpfungen muss man hinnehmen und wann ist die Grenze überschritten?

Gerhard Rahn: Man kann sich an einen Anwalt wenden, das muss immer wieder von Fall zu Fall entschieden werden. Gegen ehrverletzende Äußerungen, die allein dazu dienen, eine Person ohne sachlichen Zusammenhang zu diskreditieren, sollte sich jeder wehren. Verbreitet aber jemand seine persönliche Meinung über mich, die mir vielleicht nicht gefällt, ist die sachliche Stellungnahme im entsprechenden Forum wahrscheinlich die beste Reaktion.

Gibt es ausreichend Gesetze/Vorschriften, die die Opfer vor digitalen. Hass-Attacken schützen?

Gerhard Rahn: Unser Grundgesetz ist zu einer Zeit entstanden, in der niemand ahnen konnte, dass z.B. die Freiheit der Kunst einmal nicht nur von anerkannten Künstlern genutzt werden kann, sondern schlicht von jedem. Was für einen Jan Böhmermann gilt, muss ebenso für das AfD-Mitglied Irene Schmitt gelten, das verlangt das Gleichheitsgebot, auch wenn Frau Schmitt Satire gar nicht kann. Missbraucht sie diesen Stempel aber für Hass-Attacken, für Schmähkritik, ist das eben weder von der Meinungsfreiheit noch von der Freiheit der Kunst gedeckt.

Ist Artikel 5 des Grundgesetzes ein „Freibrief“ für Hass und Hetze im Internet?

Gerhard Rahn: Die Meinungsfreiheit gilt, wenn alle anderen Vorschriften und Gesetze eingehalten werden. Als Beispiele die bereits erwähnte Schmähkritik, Verfehlungen gegen den Jugendschutz, Volksverhetzung, Aufrufe zu einer Straftat, sind nicht vom Recht auf öffentliche Meinungsäußerung gedeckt. Von einem Freibrief kann also gar keine Rede sein.

Kann eine Einschränkung der Meinungsfreiheit Aggressionen zusätzlich schüren? Wie reagieren Menschen, wenn ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt wird? Verlagert sich dann der Hass in die reale Welt?

Gerhard Rahn: Das ist keine rechtliche, sondern eine gesellschaftspolitische Frage. Unser Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen weltweit. Deutschland hat gute Erfahrungen damit gemacht, es konsequent anwenden und Gesetze wie Urteile immer wieder auf ihre Verfassungskonformität überprüfen zu lassen. Ich bin mir übrigens sicher, dass Karlsruhe auch das Urteil gegen Frau Künast kippen wird.

Ist eine faire und rechtlich einwandfreie Debattenkultur im Netz überhaupt möglich? Was müsste geschehen, um dies zu erreichen?

Gerhard Rahn: Fairness ist ein dehnbarer Begriff, den ich in dem Zusammenhang nicht wählen würde. Respekt, Mitmenschlichkeit, Achtung – vielleicht. Ich meine: In den Schulen sollten Netz-Debatten thematisiert, unterrichtet werden. Wie nehme ich an einem Diskurs teil, was ist zu beachten, um mich wie andere zu schützen? Fest steht: Der Umgang miteinander im Netz ist DIE eine neue, gesellschaftliche Herausforderung. Davon, ob uns diese gelingt oder nicht wird sehr viel abhängen.

Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

Gerhard Rahn ist Fachanwalt für Sozialrecht, Strafrecht und Insolvenzrecht in Dresden. Nach dem Abitur absolvierte der passionierte Radfahrer eine Banklehre und arbeitete als Bankangestellter, bevor er sein Jurastudium an der Berliner Humboldt-Uni begann. Kleine Anekdote: Als ihn die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze nach Saarbrücken schicken wollte, klagte er sich vorm Verwaltungsgericht erfolgreich in seine Wunschuniversität ein.

Nachgehakt: 7 Fragen an Gerhard Rahn

Mit welcher Persönlichkeit würden Sie gerne einmal debattieren und worüber?

Mit Gerhard Schröder. Darüber, was er sich gedacht hat, bei seinen Hartz-Gesetzen damals. Und ob er heute findet, dass sie das alles Wert waren, die Zerstörung der SPD, die Spaltung der Gesellschafft, die dauerhafte Verarmung von so vielen Familien…

Wie würden Sie Ihren Diskussionsstil beschreiben?

Zunächst zurückhaltend, beobachtend und nicht aggressiv vorpreschend und dann fundiert seine Meinung vortragend.

Was machen Sie am liebsten nach einer anstrengenden Diskussion?

Wenn möglich in Dresden ein bisschen an der Elbe entlang bummeln, den Kopf frei bekommen. Abends auch mal Freunde treffen, bei einem Bier. Oder zwei. 

Ergänzen Sie bitte diesen Satz: " In Diskussionen kann ich überhaupt nicht leiden,.."

…wenn jemand bewusst Ängste schürt, Fakten ignoriert und Fehler nicht eingesteht.”

Wer ist Ihr Vorbild im Debattieren?

Alle, die sich nicht zu Phrasen verleiten lassen, sondern die weiterführend nachdenken und bereit sind, auch neue Erkenntnisse einfließen zu lassen. 

Wer hat Sie in einer Debatte besonders überrascht?

Im Pressclub berichtet Bastian Brauns vom „Cicero” kürzlich von einem Unfall in Hamburg, bei dem, genau wie beim SUV-Unfall in Berlin, vier Menschen überfahren worden waren. Allerdings von einem Fiat Punto, und über dieses Auto wurde danach null debattiert, stellt er fest. Eine interessante Erkenntnis über Empörungsreflexe!  

Welche(r) TV-Moderatorin/ TV-Moderator überzeugt Dich in Debatten am meisten? Sandra Maischberger, Tilo Jung (Jung & Naiv), Michel Friedman oder Anne Will?

Puhh, das schwankt. Doch Anne Will macht ihre Sache insgesamt sehr souverän und im positiven Sinne unnachgiebig, finde ich. 

Photos: Bild von Gerhard Rahn, Privat. Beitragsbild: Wesley Tingley via unsplash.com.