Wie ist es um die Debattenkultur in Deutschland bestellt? Thomas Köhler, Leiter Hauptabteilung Politik und Beratung in der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat dazu eine klare Meinung: Die gute Debatte gibt es noch. Und auch die Meinungsfreiheit sieht er in Deutschland sehr viel weniger kritisch als andere das tun. Dennoch beschäftigt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mittels Studien, eigenen Debatten und mit dem Projekt „Wandel der Sprach- und Debattenkultur“ aktiv damit, wie man die Debattenkultur in Deutschland vermessen und strukturieren kann.

Wie ist es aktuell um die Debattenkultur in Deutschland bestellt? Was läuft gut, was schlecht? Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen für die Debattenkultur?

Thomas Köhler: Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, alle Veränderungen der Debattenkultur als kritisch anzusehen, nur weil die politische Auseinandersetzung weniger geordnet erscheinen mag als früher.

Klar ist: Parallel zu einer immer stärkeren Ausdifferenzierung der Gesellschaft ist auch die politische Diskussion vielfältiger geworden – mit ganz neuen Arenen der Debatten, anderen Diskussionsstilen, Argumenten, Techniken. Es ist zunächst einmal Aufgabe der Politik, sich darauf einzustellen – und für Kompromisssuche, Kompromissfindung, die Kompromisse selbst zu werben sowie ein Stück weit auch Gemeinsinn zu stiften.

Klar ist zweitens aber auch: In Teilen der Arenen – Parlamente, Stammtische, Fußballstadien, Soziale Medien – haben Wortmeldungen zugenommen und auch größere Verbreitung gefunden, die jedenfalls in Deutschland vor nicht allzu langer Zeit der Formulierung oder dem Inhalt nach zu Recht ein Tabu gewesen sind. Und die Vermutung, dass sich mancher auch hierdurch zu ganz realen und abscheulichen Straftaten animiert fühlt, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate ja leider alles andere als abwegig. Hier müssen wir konsequent einschreiten, als Staat, Gesellschaft und jeder Einzelne.

Gibt es Ihrer Meinung nach Unterschiede zwischen Online- und Offline-Debattenkultur? Wenn Ja, inwiefern?

Thomas Köhler: Ja, eine ganze Reihe. Es macht einen Unterschied, ob man sich von Angesicht zu Angesicht gegenübersteht und natürlich auch, ob man miteinander diskutiert oder eher für Dritte debattiert. In Deutschland hatten wir in den vergangenen Jahrzehnten in den öffentlichen Debatten einen eher moderaten Umgangston, auch weil die Öffentlichkeit das geschätzt hat. Das muss nicht immer so sein. Denken Sie etwa an Wehner und Strauß oder auch an den rauen Umgangston im britischen Unterhaus, in einem Land, von dem wir uns historisch betrachtet in Hinblick auf eine gefestigte Demokratie ja eher noch etwas abschauen können.

In der Online-Kommunikation erfolgen Aussagen schneller, weniger gefiltert und oft auch schlicht ohne den zweiten, dritten, vierten Blick des Absenders selbst; nicht selten dann auch noch anonym. Die Anfangseuphorie dazu ist verflogen. Hier gleich von „Demokratisierung“ und „Schwarmintelligenz“ zu sprechen, ging schlicht zu weit. Das Vorsortieren und Gewichten von Informationen durch Journalisten, das Durchführen von Faktenchecks, ein systematisches Erarbeiten des Sachverhalts durch Politiker, das alles hat seinen Wert. Und auch Regeln zum Diskussionsstil sind nicht belanglos. Hier lässt sich viel machen, gerade auch durch die Seitenbetreiber selbst. Etwa klar kommunizierte Regeln, ein aktives Community-Management und auch mal das Hereingehen von Nichtmoderatorenseite.

Wo wird noch vernünftig debattiert? Gibt es positive Beispiele?

Thomas Köhler: Die Frage ist mir viel zu kulturpessimistisch. Die gute Debatte im Deutschen Bundestag, bei einer privaten Party nachts um drei oder auch in den Sozialen Medien, das gibt es doch alles noch; es ist sogar eher die Regel. Und im Übrigen ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland sehr gut bestellt, entgegen anders lautender Behauptungen einiger Populisten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass neue Kommunikationsstile zu einem gewissen Maß auch in politischen Debatten auftauchen. Man kann das vielzitierte Video von „Rezo“ zu Recht als tendenziös bis propagandistisch kritisieren, das ist aber nicht der wichtigste Punkt dabei. Es hat gerade bei jüngeren Leuten auch einen politischen Debattenraum geschaffen, in dem die etablierten Parteien präsent sein müssen. Wenn der Begriff des „Zerstörens“ tatsächlich den Anspruch an sich selbst beschreibt, so gute Argumente zu haben, dass die Gegenseite sie vermeintlich nicht mehr entkräften kann, erinnert das an die Zielsetzung in klassischen Debattierklubs. Das ist ja sehr erfreulich, es zeigt die Bereitschaft zu ernsthafter politischer Auseinandersetzung auch bei Jüngeren. Und es ist ja nicht falsch, dass die Langfristinteressen Jüngerer in politischen Aushandlungsprozessen eher unter die Räder geraten können. Die Politik muss das aufgreifen. Sie muss Kommunikationsstile finden, um mit Jüngeren im Gespräch, das heißt in der politischen Debatte, zu bleiben. Das ist natürlich leichter gesagt als umgesetzt.

Inwiefern beeinflussen soziale Medien und Online-Diskussionen die Sprach- und Streitkultur?

Thomas Köhler: Wir haben in unseren Studien dazu sehr deutliche Befunde. Ein durchgängiger und allumfassender Verfall der Sprach- und Debattenkultur lässt sich so nicht feststellen. Zwar berichtet eine Mehrheit, über die Onlinekommunikation auf Facebook viele verschiedene Meinungen zu finden; nur eine Minderheit ist jedoch über dort getätigte Äußerungen verärgert oder fühlt sich von ihnen provoziert. Die Anonymität mag enthemmen, aber nur eine kleine Minderheit sieht Facebook als die Arena, um sich anonym äußern zu können (Pokorny 2019). Andererseits ist während des Wahlkampfs auf den Facebookseiten der Parteien eine demokratische Streitkultur nicht zu entdecken (Neu 2019).

Natürlich ist es aber naheliegend, dass es eine wechselseitige Beeinflussung beim Verbreiten inakzeptabler Begrifflichkeiten gibt. Denn politisch extremistische Formeln sind auch immer mit dem Signal an potentiell Gleichgesinnte verbunden, dass man nicht alleine ist. Es braucht daher weiterhin ein gemeinsames Verständnis der Demokraten darüber, was Unsagbar ist und Unsagbar bleiben muss, weil bestimmte Dinge eben einfach in keiner Weise mit unseren Werten einer freien Gesellschaft und eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats in Einklang zu bringen sind. Und das muss dann auch praktische Relevanz entfalten, online wie offline.

Die AfD und „Die Partei“ konnte lt. einer FES-Studie den digitalen Europa-Wahlkampf deutlich für sich entscheiden: Woran liegt es, dass sich die anderen Parteien im Online-Wahlkampf so schwertun?

Thomas Köhler: Die Studienautoren räumen selbst ein, dass die Zahl der Fans und Follower alleine nichts über den Erfolg der Social-Media-Kommunikation aussagt. Richtig ist aber, dass bei Facebook nur eine Minderheit parteipolitisch aktiv ist. Wir haben uns in einer Studie die Facebookseiten von CDU, SPD und AfD während des Bundestagswahlkampfes 2017 angeschaut. Als Reichweitenindikator kann die Anzahl der Likes von Parteiseiten herangezogen werden, die insgesamt für alle Parteien, die am 24. September 2017 in den Bundestag einzogen, knapp 1,5 Millionen betrug. Damit liegt die Anzahl der Nutzer von Parteiseiten leicht über der Zahl von tatsächlichen Parteimitgliedern der Bundestagsparteien, die Ende 2016 bei ca. 1,2 Millionen lag. Doch ist die Anzahl der Nutzer disproportional verteilt: Die beiden mitglieder- und wählerstärksten Parteien, CDU und SPD, haben, bezogen auf ihre Größe, einen verhältnismäßig geringen Rückhalt bei Facebook. Umgekehrt ist das Verhältnis vor allem bei der AfD, gefolgt von der Linken, die über eine größere Reichweite bei Facebook verfügen. Mit Abstand am größten ist die Reichweite, bezogen auf die Mitglieder, bei der AfD. Bei den anderen Parteien ist das Niveau deutlich niedriger.

Kurzum: Die Sozialen Medien spielen in politischen Wahlkämpfen in Deutschland bisher noch eine untergeordnete Rolle, gerade bei den Volksparteien. Auch deswegen können Nischenparteien hier leichter punkten. Die etablierten Volksparteien müssen hier dennoch erheblich mehr tun, ohne Ihre teils ältere Wählerschaft kommunikativ zu vernachlässigen.

Was können allgemeine Bildungsstätten (Kita/Schulen/Unis) tun, damit auch im digitalen Zeitalter weiterhin eine demokratische Streitkultur herrscht, bei der man sich zuhört, andere Meinungen zumindest respektiert und man höflich (auch verbal) miteinander umgeht?

Thomas Köhler: Sich zuhören und sich nicht dauernd gegenseitig unterbrechen ist ja auch ein großes Problem bei konventionellen Fernseh-Talkshows; in den Sozialen Medien vielleicht sogar eher weniger. Richtig ist aber, dass die Vielzahl von ungewichteten und unstrukturierten Informationen und das Betreiben von Politik in Form serieller öffentlicher Erregung die politische Urteilsfähigkeit nicht nur junger Menschen ganz erheblich beeinträchtigen kann. In den genannten Bildungseinrichtungen kommt es daher vor allem darauf an, sich überhaupt mit aktuellen politischen Themen zu beschäftigen, mit Formen der Sachverhaltsaufnahme, mit Faktenchecks, mit Möglichkeiten, sich zu informieren. Das verlangt von den Lehrenden viel mehr als früher, denn man muss sich ja erst einmal selbst – und immer wieder neu – erarbeiten, in welchen Kommunikationsumgebungen junge Menschen politische Informationen aufnehmen. Das ist schon für Eltern schwer. Vielleicht hilft eine Haltung, die offen damit umgeht, dass die Jüngeren sich oft technisch weit besser auskennen, und trotzdem selbstbewusst vermittelt, dass man als Lehrender in der Sache durchaus Orientierung geben kann. Auch eine eigene politische Meinung erkennen zu lassen, muss keineswegs schädlich sein. Oft ist der Verlust an politischer Streitfähigkeit größer, wenn man aus dem Bemühen um politische Neutralität am Ende in erster Linie unpolitisch auftritt.

Was müsste sich ändern, damit sich die Debattenkultur in fünf Jahren deutlich verbessert hat?

Thomas Köhler: Am wichtigsten sind die gerade angesprochenen Maßnahmen der politischen Bildung zur Stärkung von Medienkompetenz und politischer Urteilsfähigkeit. So etwas wirkt nicht innerhalb von fünf Jahren, hier müssen wir mit längeren Zeiträumen arbeiten. Vielleicht hilft auch eine Debatte über Politik als Beruf. Warum hat die Attraktivität nachgelassen? Und welche Rolle spielen dabei auch Beschlüsse wie der des Berliner Landgerichtes, den Renate Künast gerade hinnehmen musste? In Bezug auf Onlinedebatten hat der Gesetzgeber mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den rechtlichen Rahmen ja neu abgesteckt (vgl. dazu Studie Paal / Hennemann 2018). Diese rechtlichen Grenzen allein reichen aber für eine gute Debattenkultur nicht aus. Hier gibt es eine hohe Verantwortung der Seitenbetreiber. Moderationstechniken können helfen, Debatten in zivilen Bahnen zu halten. Auch Counter Speech, die Gegenrede, kann helfen, ist aber natürlich aufwändig. Schon die jetzt geführte Debatte ist ein erster Schritt. Auch das Benennen geistiger Brandstifter ist zentral, muss aber passgenau erfolgen. Denn eine übersensible Empörung mobilisiert natürlich auch die Claqueure der Provokation.

Was plant die KAS aktuell, damit sich die Streit- und Debattenkultur verbessert?

Thomas Köhler: Wir sehen unsere Rolle zunächst einmal darin, den Wandel ein Stück weit zu erfassen, zu vermessen, zu strukturieren, um hierüber Orientierung für mögliche Schlussfolgerungen zu geben. Wir sind dabei selber auch Gastgeber von Debatten, etwa im Rahmen einer Fachkonferenz zum Thema (Link zum Bericht) oder einer am 17. Oktober 2019 stattfindenden öffentlichen Veranstaltung mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (Link zum Livestream). Natürlich denken wir auch darüber nach, was wir selber in verschiedenen Debattenräumen erproben können, und sind dazu im Gespräch mit anderen Stiftungen. Nicht zu vergessen ist, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung und die anderen politischen Stiftungen ein wichtiger Akteur der politischen Bildung sind. Auf der Seite www.kas.de/debattenkultur kann man auf dem Laufenden bleiben.

Thomas Köhler

Thomas Köhler

Thomas Köhler leitet den Think-Tank “Politik und Beratung” der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zuvor war er unter anderem im Deutschen Bundestag, im Bundeskanzleramt sowie als Leiter Strategie und Planung im von Wolfgang Schäuble geführten Bundesfinanzministerium tätig.

Beitragsbild von freepix, Thomas Köhler privat.