Rückgewinnung des politischen Raumes – Demokratisierung des Digitalen

Auf dem diesjährigen Deutschen Evangelischen Kirchentag forderte Frank-Walter Steinmeier die Rückgewinnung des politischen Raumes und eine Verteidigung gegen die Verrohung und Verkürzung der Sprache und der Debatten. Aber auch gegen die ungeheure Machtkonzentration bei einer Handvoll Datenriesen aus dem Silicon Valley sprach der Bundespräsident sich aus.

„Nicht um die Digitalisierung der Demokratie müssen wir uns zuallererst kümmern, sondern um die Demokratisierung des Digitalen!“, sagte er in der Westfalenhalle.

Kann das liberale und demokratische Selbstverständnis in der digitalen Moderne überhaupt durchgesetzt werden? Was bleibt vom Menschen, wenn neue Technologien immer tiefer in unsere Entscheidungen eingreifen, unser Denken lenken, unsere Wünsche formen? Und wie soll Gesellschaft funktionieren, wenn jede Faser von Individualität als Datenpunkt erfasst wird? Und wenn längst nicht mehr nur Abweichungen von der Norm vom Staat oder von privaten Datenriesen verarbeitet werden, fragte Steinmeier seine Zuhörer. Er forderte die Gesellschaft auf, sich niemals zurückzuziehen und den politischen Diskurs im Netz auf keinen Fall den wütenden und tobenden Scheinriesen zu überlassen.

Es braucht Regeln fürs Digitale um unsere Freiheit zu erhalten

Die Zukunft sei ungeduldig und will gestaltet werden, mahnte er.  So brauche auch das Netz Regeln. Regeln, die unsere Freiheit erhalten. Diese zu erstellen, sei eine kollektive Anstrengung, die mit gesetzlichen Regeln und internationalen Vereinbarungen manifestiert werden müssen, schlug Steinmeier als nächsten Schritt vor.

Unsere emanzipierte Gesellschaft braucht eine politische Unabhängigkeitserklärung. Am besten eine europäische“, sagt Steinmeier. „Made in Europe” kann in der digitalen Welt zu einem Standard werden – einem Standard, der die Würde und die Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt rückt“, resümiert der Bundespräsident.

Bild: Fabian Weiss/DEKT