Viele Beteiligungsprozesse leiden darunter, dass nur ein kleiner Ausschnitt der Bürger beteiligt ist. Das Demokratie aber mehr als nur wählen ist, zeigt das Engagement der Frankfurter Initiative mehr als wählen, in der sich Studenten das Ziel gesetzt haben, alternative Wege zur Bürgerbeteiligung auszuprobieren. Ein sichtbares Ergebnis ist z.B. der Frankfurter Demokratiekonvent. Wir sprachen mit Yannik Roscher, Mitgründer von mehr als wählen und Initiator des Frankfurter Demokratiekonvents, über aktuelle Projekte und die nächsten Ziele des Vereins.

Wie kam es zu Gründung der Initiative für innovative Demokratie?

Antriebsfeder zur Gründung war die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, Entkoppelungprozesse von Politik und Gesellschaft sowie der Aufstieg von Rechtspopulist*innen weltweit und in Deutschland. Die Idee, sich diesen Prozessen aktiv durch eigene Projekte entgegen zu stellen, kam uns 2017. Wir waren damals eine Gruppe junger Studierender der Politikwissenschaft, die ihr Wissen aus dem akademischen Diskurs in der Praxis umsetzen wollten – und dies ganz konkret vor Ort. Dabei war uns von Anfang an wichtig, dass Demokratie stets auch bedeutet mehr als wählen zu sein.

Was ist so innovativ an der Initiative?

mehr als wählen sieht sich als einen Ort, in dem neue Formate der kommunalen Beteiligung diskutiert, konzipiert, initiiert und langfristig umgesetzt werden können. Das Innovative, was all diese Formate miteinander verbindet, bedingt sich aus mehreren Faktoren, wobei vor allem drei zentral sind. Zum einen geht es bei vielen aktuell bestehenden Beteiligungsformaten um infrastrukturelle Themen, wie der Frage, wo die Umgehungsstraße gebaut werden soll. Demgegenüber stehen bei uns gesellschaftliche Zukunftsfragen, wie das demokratische Miteinander oder auch die kommunale Klimapolitik im Fokus. Zweitens partizipieren an unseren Beteiligungsprozessen vor allem Personen, die sonst im öffentlichen Diskurs unterrepräsentiert sind, wie wohnungslose und junge Bürger*innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Drittens, und daran sind in der Vergangenheit einige innovative Formen der Beteiligung gescheitert, haben wir für bestimmte Formate der Beteiligung eine strukturelle Anbindung an die kommunale Politik geschaffen. Denn nur wenn dies gelingt, können Erwartungshaltungen aller Beteiligten erfüllt werden – sowohl aus Politik wie aber vor allem auch der Zivilgesellschaft.

Welche Projekte gab es bislang?

Unser zentrales Format ist ein jährlich stattfindender und zufällig geloster Bürger*innenrat: der Frankfurter Demokratiekonvent. In diesem konsultativen Element der kommunalen Politik kamen 2019 erstmals 50 Frankfurter*innen zusammen, um zentrale Zukunftsthemen der Stadt neu zu denken. Die Teilnehmende setzen sich dabei stets zu zwei Dritteln aus zufällig ausgelosten Bürger*innen der Stadt und zu einem Drittel durch die konkrete Einbeziehung von in der Gesellschaft unterrepräsentierter Gruppen in Frankfurt zusammen. Ziel des Frankfurter Demokratiekonvents ist dabei eine von den Teilnehmenden entwickelte Handlungsempfehlung, die im Anschluss von der Politik geprüft und partiell umgesetzt wird. So wurde durch den ersten Demokratiekonvent unter anderem ein Leitlinienprozess für bessere Bürger*innenbeteiligung initiiert.  Außerdem sind daraus weitere Projekte entstanden, die aktuell in der Entstehungsphase sind, wie dem DemokratieWagen – einem ausrangierten Linienbus, der nun zu einem mobilen Erfahrungsraum von und für Demokratie in Frankfurt umgebaut wird.

Wie kann Bürgerbeteiligung zukünftig besser gelingen? Was könnte andere Städte aus ihren Projekten lernen?

Bei der Beteiligung von Bürger*innen kommt es immer wieder zu verschiedenen Prozesslogiken, die aufeinandertreffen und zu einem gegenseitiges Unverständnis der beteiligten Akteur*innen beitragen. Plastisch heißt dies, dass Bürger*innen oft schnelle und konkrete Entscheidungen im Anschluss an Beteiligungsverfahren erwarten, während Politiker*innen diese Verfahren als konkurrierende Instanz ohne Legitimation wahrnehmen können. Es ist somit zentral schon im Vorfeld die Möglichkeiten, aber auch die Unmöglichkeiten, des jeweiligen Beteiligungsprozesses zu benennen, um die Erwartungen der Beteiligten am Ende nicht zu enttäuschen. Neben diesem Erwartungsmanagement brauchen die zivilgesellschaftlichen und die politischen Akteur*innen Verständnis füreinander, aber vor allem auch für den Prozess der Beteiligung. Dies gilt gerade auch für Politiker*innen. Denn so sind Formate wie der Frankfurter Demokratiekonvent eine beratende und unterstützende Instanz für die repräsentative Demokratie und kein Angriff auf diese.

Wie finanzieren sie die Arbeit bislang? Wie viel Ehrenamt ist noch dabei?

Seit unserer Gründung im Jahr 2017 basiert unsere gesamte Arbeit auf unserem ehrenamtlichen Engagement und dies sogar manchmal mit bis zu 30 Stunden die Woche. Da dies jedoch in Zukunft nicht zu leisten sein wird, werden wir perspektivisch hauptamtliche Stellen schaffen, die wir über Projektgelder und Fördermitgliedschaften finanzieren. Das Fundament wird aber auch in Zukunft das Ehrenamt unserer Mitglieder bilden. Während somit unsere aktuelle wie auch zukünftige Arbeit sich zu 90 Prozent aus dem ehrenamtlichen Engagement unserer Mitglieder zusammensetzt, werden unsere einzelnen Projekte wie der Frankfurter Demokratiekonvent von der Stadt Frankfurt, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie Stiftungen sowie Crowdfunding-Kampagnen finanziert.

Wie lösen Sie das Repräsentationsproblem, dass ja bei fast jedem Bürgerbeteiligungsverfahren virulent ist?

Das ist ein spannender Aspekt, da er – wie Sie zu Recht sagen – eine zentrale Herausforderung für viele Beteiligungsverfahren ist und dies umso mehr für Bürger*innenräte. International wie auch national gibt es Prozesses, in denen zum Beispiel über eine zweite Einladungsrunde eine Gewichtung bestimmter Merkmale wie Bildungsabschluss geschieht und so versucht wird die Gesellschaft über die Teilnehmenden der Bürger*innenräte abzudecken. Wir haben uns beim Frankfurter Demokratiekonvent dagegen entschieden, da Repräsentation auch bei solchen Prozessen schwer zu erreichen ist. Ziel ist es daher die Heterogenität und Diversität unserer Gesellschaft durch eine Vielzahl verschiedener Perspektiven in den Prozess zu integrieren. Hierzu dient zum einen das zufallsbasierte Losverfahren, um zwei Drittel der Teilnehmenden des Frankfurter Demokratiekonvents zu ermitteln. Zum anderen erreichen wir durch die direkte Einbeziehung eben jener, die sonst oft nicht gehört werden, neue und unterrepräsentierte Perspektiven hörbar zu machen. Genau dies ist eine Stärke des Prozesses, auch wenn es nicht die tatsächliche Gesellschaft vor Ort zur Gänze repräsentiert.

Wie bringt man Menschen wieder zum miteinander reden? Welche Methoden wenden Sie da an?

Menschen, die sonst nicht miteinander ins Gespräch kommen würden, zusammen zu bringen, ist eines unserer zentralen Ziele. Wichtig hierfür ist das Empowerment jedes und jeder Einzelnen. So sehen wir beispielsweise alle Teilnehmenden des Frankfurter Demokratiekonvents alleine dadurch schon als Expert*in für das jeweilige Thema an, weil sie aus Frankfurt kommen und ihre eigene Perspektive mitbringen. Nur durch dieses Bestärken aller können sich soziale und ökonomische Hintergründe aufweichen. Um diesen Prozess zu unterstützen, ist es auch extrem wichtig sprachliche Hürden zu minimieren und fortwährend eine inklusive Moderation zu gewährleisten. Zielführend ist dabei natürlich auch, dass es beim Frankfurter Demokratiekonvent stets um kontrovers diskutierte Zukunftsfragen der Gesellschaft geht. Themen, die die Menschen direkt betreffen, wie Beteiligungsmöglichkeiten in der Stadt oder wie eine Klimapolitik im Kommunalen aussehen sollte. Es geht somit immer darum, den Beteiligten Anreize zu geben sich beteiligen zu wollen und gleichzeitig einen Prozess so anzulegen, dass sich auch alle beteiligen können.

Eine Veranstaltung wie der Demokratiekonvent, bei dem viele Menschen in einem Raum eng zusammenarbeiten, wäre aktuell wegen der Coronakrise nicht möglich. Wie beeinflußt COVID-19 Ihre Planung? Haben Sie bereits darüber nachgedacht, wie man solche Veranstaltungen auch online durchführen kann?

Aktuell gehen wir davon aus, dass der Frankfurter Demokratiekonvent 2020 wie geplant im Oktober und November 2020 stattfinden wird. Bei Bürger*innenräten können digitale Tools unserer Erfahrung nach unter anderem im Vorfeld, wie der Themenfindung, oder auch zur Unterstützung des analogen Beteiligungsprozesses eingesetzt werden. Zentral muss aber stets das physische Zusammenkommen sein. So ist das Entscheidende bei diesem Format, dass Menschen aus ihren – auch digitalen – Echokammern wieder zusammenkommen und Demokratie durch den Prozess hautnah erleben. Dies ist nun natürlich durch Covid-19 gefährdet, weswegen wir aktuell dabei sind neue digitale Formate zum Thema Beteiligung zu initiieren. Am Ende kann die Krise somit auch ein Anschub sein, um Digitales in Verbindung mit Beteiligung neu zu denken.

Yannik Roscher

Yannik Roscher

Yannik Roscher ist Mitgründer von mehr als wählen und Initiator des Frankfurter Demokratiekonvents. Er hat Internationale Studien / Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main und Darmstadt studiert und ist freier Mitarbeiter der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung.

Beitragsbild von Denniz Möbus, Yannik Roscher privat.