Der Bau einer Umgehungsstraße, die Errichtung eines Einkaufszentrums, die Schließung einer Grundschule – die Bewohner einer Gemeinde oder einer Stadt wollen mitreden. Dr. Volker Mittendorf von der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Universität Wuppertal erklärt in einem Interview, warum Bürgerbeteiligung die Demokratie belebt.

Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung für Städte und Kommunen. Welche Vorteile ergeben sich daraus?

Volker Mittendorf: Durch die schnellen Kommunikationswege können mit Hilfe der sozialen Medien innerhalb kurzer Zeit und mit einem geringen Kostenaufwand eine Vielzahl von Menschen erreicht werden, die ihre Wünsche und Anliegen einbringen können. Auch wenn die Digitalisierung viele Prozesse vereinfacht, ersetzt die online gestützte Partizipation nicht den direkten Dialog, denn eine echte Debatte findet in den sozialen Netzwerken erfahrungsgemäß nur eingeschränkt statt. Die Herausforderung für die Gemeinden und Städte besteht in den nächsten fünf bis 15 Jahren darin, eine Debattenkultur zu entwickeln, die gleichermaßen online und offline stattfindet.

Wird dieser Gedanke in der Praxis bereits umgesetzt?

Volker Mittendorf: Viele Gemeinden sind schon auf einem guten Weg. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf haben wir beispielsweise in unserer Forschungsarbeit festgestellt, dass die Teilbereiche der Verwaltung, in denen die Amtsführung offen für neue Formen der Bürgerbeteiligungen sind, deutlich besser funktionieren als dort, wo es klassische Entscheidungsstrukturen gibt. Die Einbeziehung der Bürger bedeutet zwar mehr Aufwand für die Mitarbeiter, aber sie führt gleichzeitig zu einem wesentlich geringeren Konfliktpotenzial innerhalb der Bevölkerung.

Haben die Beteiligungsansprüche der Bürger im Laufe der Zeit zugenommen?

Volker Mittendorf: In den letzten Jahren sind die Beteiligungsansprüche deutlich gestiegen. Vor allem dann, wenn eine geplante Maßnahme konkret und sichtbar wird. Sobald das persönliche Umfeld oder der eigene Geldbeutel betroffen ist, fordern Bürger eine stärkere Mitbestimmung für sich vor Ort. Gleichzeitig ist die Bereitschaft gesunken, sich langfristig und allgemein, z.B. an Parteien zu beteiligen.

Kann das Leben durch die Bürgerbeteiligung innerhalb einer Stadt oder in einer Kommune verbessert bzw. vereinfacht werden?

Volker Mittendorf: Je transparenter die Darstellung von Planungsprozessen erfolgt und je früher die Bürger darüber informiert und an der Umsetzung aktiv beteiligt werden, desto höher ist die Akzeptanz. Konfliktfreie Konsenslösungen sind in der Regel nicht möglich, aber die Bürger fühlen sich durch die rechtzeitige Einbindung und Information respektiert und ernst genommen. Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist ein Negativbeispiel dafür, dass die Einbeziehung der Bevölkerung viel zu spät kam.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier monierte in einer Rede, dass der politische Diskurs im Internet vielfach wütend, polemisch und unzivilisiert geführt würde. Sorgt eine erhöhte Bürgerbeteiligung an kommunal-politischen Entscheidungen für mehr Demokratie?

Volker Mittendorf: Es gibt bisher wenige Studien dazu, die exakt dies belegen. Aber in einem Punkt sind sich die Experten einig: Je konkreter etwas an einer Fragestellung abgearbeitet werden kann, desto höher ist auch das Wissen derjenigen, die sich an der Diskussion beteiligen. In Bundesländern wie Bayern, in denen die Bürger durch direktdemokratische Verfahren rechtzeitig an der politischen Entscheidungsfindung mitwirken, haben wir herausgefunden, dass Konflikte sehr viel zielführender, rationaler und insgesamt weniger wütend ausgetragen werden können.

Viele Bürger befürchten, dass ihre Ideen und Vorschläge trotz ihrer Beteiligung unbeachtet bleiben. Ist dieser Kritikpunkt berechtigt?

Volker Mittendorf: Gerade bei solchen Verfahren, die unverbindlich sind, wie zum Beispiel die Beteiligung an Planungszellen oder in Bürgerforen wird dieses Gefühl immer wieder von Teilnehmern geäußert. Man hat einen Bürger dazu bekommen, dass er sich intensiv mit einer Sache beschäftigt und Strategien zur Durchführung erarbeitet. Da es sich dabei jedoch um unverbindliche Verfahren handelt, wird trotz oft qualitativ hochwertiger Ergebnisse nur vergleichsweise wenig durchgesetzt. Verbindliche Verfahren, wie z.B. der Bürgerentscheid, stoßen daher auf eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung, führen aber nicht notwendig zu einer guten Debattenkultur.

Wie kann man möglichst viele Bürger motivieren, sich an kommunalen Debatten zu beteiligen?

Volker Mittendorf: Indem man unterschiedliche Formate anbietet und miteinander verbindet. Es gibt Formate, an denen sich Menschen beteiligen wollen, da sie sich persönlich betroffen fühlen. Diese Bürger kann man nicht außen vor lassen, aber es sind in der Regel schlechte Ratgeber für eine allgemeine Lösung, da die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen im Vordergrund steht. Insofern ist es besser, verschiedene Formate miteinander zu verbinden. In Wuppertal arbeiten wir sehr viel mit dem Zufallsverfahren, dem sogenannten aleatorischen Beteiligungsverfahren.

Wie funktioniert dieses Verfahren?

Volker Mittendorf: Menschen werden per Zufall eingeladen und von widerstreitenden Experten informiert. Die Bürgerjury gibt anschließend darüber eine Entscheidung bzw. Expertise ab. Mit dieser Expertise kann man durchaus einiges erreichen und Perspektiven ermitteln, die man in normalen Forumsmodellen nicht erzielen kann.

Welche Bürger sind für Beteiligungsverfahren nur schwer erreichbar und wie kann man sie aktivieren, ihre Meinung zu äußern?

Volker Mittendorf: Das betrifft vor allem Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, Menschen mit sehr wenig verfügbarer Zeit, Menschen, die überdurchschnittlich mobil sind oder nicht gut in die lokalen Vereine eingebunden sind. Hier würden sich Zufallsverfahren anbieten, um diese Bürger zu erreichen. Gerade diejenigen, die nicht über einen höheren sozio-ökonomischen Status verfügen, beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund oder Einwohner, die keinen Schulabschluss haben oder die seit Jahren arbeitslos sind, haben oft das Gefühl verloren, dass sie sich beteiligen können. Viele von ihnen gewinnen durch die Beteiligung an den Zufallsverfahren das Gespür zurück, dass sie mitreden können.

Aus der aktuellen Befragung „OB Barometer 2019“ geht hervor, dass weniger als 10 Prozent der befragten Stadtoberhäupter die Einführung neuer Bürgerbeteiligungsformen als wichtig erachten. Woran liegt das?

Volker Mittendorf: Es lassen sich drei Arten von Bürgermeistern unterscheiden. Es gibt den Moderator, den Manager und den Verwalter. Der Moderator ist am ehesten an der Bürgerbeteiligung interessiert. Der Manager will eine sichtbare Folge auf der Outputseite erreichen, also sinkende Schulden oder steigende Gewerbesteuereinnahmen. Viele der am Management orientierten Bürgermeister sehen den Sinn und die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligungen nicht. Sie glauben, dass sie unabhängig von dem was die Bürger wollen, ein unabhängiges Wissen über das hätten, was für das Gemeinwohl förderlich sei. Der Verwalter setzt das um, was er in der Verwaltungsfachhochschule gelernt hat. Er verkennt dabei, dass das Gelernte bereits in dem Moment überholt sein kann, indem er es zum ersten Mal in der Praxis anwendet. Offenheit für eine demokratische Einbeziehung und Beteiligung der Bevölkerung zu entwickeln, ist deshalb richtungsweisend.

Dr. Volker Mittendorf

Dr. Volker Mittendorf

Dr. Volker Mittendorf ist Experte für Bürgerbeteiligungsverfahren. Der 1970 geborene Politikwissenschaftler leitet den Bereich direkte Demokratie und Methoden im Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal. Sein Promotionsstudium absolvierte er an der Philipps-Universität Marburg und veröffentlichte Publikationen wie „Die Qualität kollektiver Entscheidungen“ oder den „Bürgerbegehren zu Immobilien und Stadtentwicklungsprojekten“.

 

Nachgehakt: 7 private Fragen an Dr. Volker Mittendorf

Mit welcher Persönlichkeit würden Sie gerne einmal debattieren und worüber?

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) über direkte und aleatorische (Zufallsauswahl-) Demokratie.

Wie würden Sie Ihren Diskussionsstil beschreiben?

Verständigungsorientiert. Wo sind Ähnlichkeiten? Worin bestehen  
Differenzen und Missverständnisse? Gibt es einen gemeinsamen Nenner  
und kann man ihn herausarbeiten?

Was machen Sie am liebsten nach einer anstrengenden Diskussion?

Mit den interessantesten Leuten aus der Runde etwas trinken und über etwas ganz anderes reden.

Ergänzen Sie bitte diesen Satz: " In Diskussionen kann ich überhaupt nicht leiden,.."

… wenn wesentliche Argumente übergangen werden und stattdessen immer wieder die schon widerlegten Ausgangsargumente kommen, um sich durchzusetzen.

Wer ist Ihr Vorbild im Debattieren?

Schwer zu sagen. Ein Vorbild im eigentlichen Sinne fällt mir nicht 
ein. Gut finde ich es, wenn jemand schwierige Gedanken schnell sowie präzise formulieren und auf die Situation zuschneiden kann, ohne platt zu werden.

Wer hat Sie in einer Debatte besonders überrascht?

Es überrascht mich jedes Mal, wenn ich sehe, wie Menschen in mehrtägigen Bürgerbeteiligungen (Bürgergutachten) mutig werden und gestandene Politiker in Debatten herausfordern.

Sandra Maischberger, Tilo Jung (Jung & Naiv), Michel Friedman oder Anne Will?

Anne Will. Sie ist meist gut vorbereitet und oft erfolgreich, der Debatte eine angemessene Richtung zu geben

Fotos von Volker Mittendorf: Joerg Lange. Beitragsbild von Leon Bublitz on Unsplash