Die Beleuchtung einer Joggingstrecke, die Umgestaltung der Monheimer Bürgerwiese oder das Projekt „Obdachlosigkeit verhindern“: In Monheim am Rhein wird Bürgerbeteiligung großgeschrieben. Neben den klassischen Verfahren werden die Einwohner der Stadt mithilfe von drei unterschiedlichen Online-Methoden aktiv in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden. Welche Vorteile der digitale Austausch bringt, erklärt Bürgermeister Daniel Zimmermann.

Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten für Städte und Kommunen, Bürger zu beteiligen. Welche Methoden werden in der Stadt Monheim genutzt?

Daniel Zimmermann: Wir setzen drei verschiedene Lösungen zur Online-Bürgerbeteiligung ein. So können sich beispielsweise alle Monheimer einmal im Jahr mit ihren Ideen bei der Planung für den jeweils kommenden städtischen Haushalt einbringen. Das Online-Verfahren ist kartenbasiert, dass heißt, man kann durch das Setzen von Ortspunkten in der Stadtkarte seine Vorschläge platzieren, die dann im System von den Teilnehmern diskutiert werden. Der Stadtrat beschäftigt sich anschließend mit den Vorschlägen, die von der Mehrheit der Bürgerschaft mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten haben. Wir machen dies bereits seit fünf Jahren und haben mit dieser Form der Beteiligung sehr gute Erfahrungen gemacht. 

Und was sind die Vorteile der beiden anderen Online-Beteiligungsmethoden?

Daniel Zimmermann: In diesem Jahr haben wir mit der Einführung einer Spezial-Software damit angefangen, der Bürgerschaft bestimmte Fragen zu stellen. Diese sind nicht einfach mit ja oder nein zu beantworten, sondern die Teilnehmer müssen ihre Antworten formulieren. Wir haben festgestellt, dass die Diskussion dadurch erheblich an Konstruktivität gewinnt, so dass wir viele interessante Ideen und Argumente bekommen. Im Rahmen der dritten Online-Beteiligungsvariante kann die Bürgerschaft in einem freien Verfahren Vorschläge machen. Wir befassen uns mit jeder Idee, die mindestens 50 Unterstützer in diesem Online-System gewinnt. Auch das funktioniert sehr gut.

Wie viele Bürger beteiligen sich in der Regel?

Daniel Zimmermann: In dem offenen Verfahren haben wir 500 angemeldete Bürgerinnen und Bürger, die selbst Vorschläge eingebracht beziehungsweise mit abgestimmt haben. Das ist auch in etwa der Status, den wir in der Bürgerbeteiligung zum Haushaltsplan haben. Bei der Freitextantwort haben wir je nach Thema ein bis zwei Fragen, die wir jeden Monat online an die Einwohner richten. Im Schnitt erhalten wir darauf 100 bis 150 Antworten. 

Hat sich der Mitbestimmungswunsch der Monheimer im Laufe der letzten Jahre verstärkt?

Daniel Zimmermann: Nein, das kann ich nicht erkennen. Ich würde eher sagen, dass sich die Erwartungshaltung auf welchen Wegen die Beteiligung erfolgt, sich verändert hat. Es wird heute als zeitgemäß empfunden, dass man online die Möglichkeit dazu hat. Natürlich gibt es immer noch eine große Gruppe von Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an den Online-Verfahren beteiligen. Sie verlassen sich darauf, dass die Politik und die Stadtverwaltung alle Belange in ihrem Sinne regeln. Aber die Menschen, die sich beteiligen möchten, machen das gerne auf digitalem Wege, aber nicht mehr oder weniger als vorher.

Können Sie die Bürgerinnen und Bürger beschreiben, die sich online oft zu Wort melden? Was zeichnet sie aus?

Daniel Zimmermann: Alle Teilnehmer, die regelmäßig an den Online-Beteiligungsverfahren mitwirken, haben wir vor kurzem zu einem Offline-Treffen ins Rathaus eingeladen. Es sind nicht viele gekommen, aber zumindest einige von ihnen. Das sind Leute, die sich sehr stark mit der Stadt identifizieren, die hier gerne leben und an einer Weiterentwicklung interessiert sind. Sie nutzen ganz bewusst die einfache, niederschwellige Möglichkeit, sich online am Stadtgeschehen zu beteiligen und haben nicht unbedingt die Motivation an einer klassischen Bürgerbeteiligungsveranstaltung teilzunehmen.

Ist das Leben in Monheim durch die Einbeziehung der Bürger einfacher geworden?

Daniel Zimmermann: Es wird eher komplizierter. Durch die Online-Beteiligung bringen wir die Leute dazu, sich intensiver auszutauschen. Gerade stand die Idee eines Teilnehmers zur Diskussion, der vorgeschlagen hatte, eine beliebte Joggingstreckte in den Abendstunden zu beleuchten. Auf den ersten Blick ein guter Vorschlag, aber es gibt aus rechtlicher Sicht viele Gründe, die das unmöglich machen. Damit die Befürworter des Beleuchtungs-vorhabens dies nachvollziehen konnten, haben wir alle rechtlichen Gründe und Bedenken, die dagegensprechen zusammengetragen und ausführlich erläutert. Das war am Ende in Ordnung für die Bürgerschaft. Sie haben die Problematik verstanden und konnten die negative Entscheidung besser akzeptieren.

Sich mit den Wünschen der Einwohner intensiv zu beschäftigen, nimmt viel Zeit in Anspruch. Wie bewältigen Sie die zusätzliche Arbeit, die durch die Online-Bürgerbeteiligung entsteht?

Daniel Zimmermann: Natürlich ist damit ein großer Zeitaufwand verbunden. Aber es gibt uns die Gelegenheit, Menschen in unserer Stadt zu erreichen, die man mit klassischer Bürgerbeteiligung nicht erreicht, die keine Zeit haben, abends für ein paar Stunden eine Veranstaltung zu besuchen. Damit wir den Menschen, die sich online beteiligen, ein Feedback können, haben wir 1,5 Vollzeitstellen eingerichtet, die sich hauptsächlich um die Bearbeitung der Bürgerideen kümmern. Sie bilden die Schnittstelle zwischen den Online-Beteiligungsmodulen und der Stadtverwaltung und der Politik. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte in einer Rede, dass die politische Auseinandersetzung im Internet oft wütend und unzivilisiert geführt würde. Können Sie dies bestätigen?

Daniel Zimmermann: In den Bürgerbeteiligungsplattformen, die wir bereitstellen, haben wir dieses Problem überhaupt nicht. Im Gegenteil! Die Menschen antworten sehr konstruktiv und sachorientiert. Natürlich erleben wir auf anderen sozialen Kommunikationskanälen, wie zum Beispiel Facebook, dass es Leute gibt, die sich im Ton vergreifen und polemisch agieren. Diese weisen wir dann freundlich darauf hin, dass wir das so nicht stehenlassen können oder wir sperren sie einfach. 

Viele Teilnehmer einer Bürgerbeteiligung befürchten, dass ihre Ideen und Vorschläge unbeachtet bleiben. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Daniel Zimmermann: Wir haben den Anspruch, dass wir alle Anfragen und Ideen beantworten. Jeder erhält ein Feedback auf seine Anregung. Das von mir geschilderte Beleuchtungs-Beispiel am Rhein zeigt auf, dass nicht jeder Vorschlag zur Zufriedenheit eines einzelnen umgesetzt werden kann. Das ist den Bürgern auch bewusst. Durch die Online-Beteiligung hat man jedoch die Möglichkeit, den Bürgern zu erklären, warum man es macht oder eben nicht. 

Es sind nicht alle Bürger gleichermaßen online. Wie erreichen Sie diese Einwohner?

Daniel Zimmermann: Alles, was wir online an Bürgerbeteiligungen machen, ersetzt die klassischen Formen der Bürgerbeteiligung nicht, sondern ergänzt diese nur. Es gibt selbstverständlich auch die Möglichkeit zu verschiedenen Planungen direkt ins Rathaus zu kommen und diese zu diskutieren. Das eine schließt das andere nicht aus. 

Aus der aktuellen Befragung „OB Barometer 2019“ geht hervor, dass weniger als 10 Prozent der befragten Bürgermeister die Einführung neuer Beteiligungsverfahren als wichtig erachten. Was sind die Gründe dafür? 

Daniel Zimmermann: Der erhöhte Personalaufwand ist mit Sicherheit ein wichtiger Grund. Wir haben in unserer Kommune, die mit 43.000 Einwohnern eher überschaubar ist, zwei Mitarbeiterstellen eingerichtet, um die Online-Beteiligungsverfahren inhaltlich bewältigen zu können. Meiner Ansicht nach lohnt sich der Aufwand, weil es eine Kernfrage der Demokratie ist, dass man eine Kommunikation herstellt, die sich an Argumenten des Für und Wider orientiert. Digitale Beteiligungsformen bieten Kommunen die große Chance die Menschen, die sich einbringen möchten, einzubinden und so rechtzeitig Kompromisse zu finden. Jede Form der Bürger-beteiligung vor Ort, ob digital oder analog, ist sehr wichtig, weil sie die Zufriedenheit und das Verständnis der Einwohner für demokratische Prozesse erhöhen kann. 

Was ist Ihr Lieblingsbeteiligungsverfahren?

Daniel Zimmermann: Da würde ich mich nicht festlegen wollen. Für jedes Thema gibt es eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung. Wenn man ein beispielsweise ein Bauprojekt vorstellen möchte, kann es sinnvoller sein, die Architekten einzuladen, die die Pläne präsentieren, damit man diese anschließend mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren kann. Das in Form einer Frage ins Internet zu stellen, ist weniger geeignet. Dafür gibt es andere Themen. Wie zum Beispiel, welche Ferienfreizeitangebote sich die Eltern wünschen und zu welchen Zeiten diese stattfinden sollen. Diese Fragen in einer Bürgerversammlung zu stellen, funktioniert nicht. 

Daniel Zimmermann

Daniel Zimmermann

2009 wurde Daniel Zimmermann in der niederrheinischen Stadt Monheim mit rund 43.000 Einwohnern zum Bürgermeister gewählt – und das im Alter von nur 27 Jahren. Vor seiner Karriere als Stadtoberhaupt absolvierte der Gründer der Partei Peto (lat. „Ich fordere“) ein Lehramtsstudium in den Fächern Französisch und Physik.

 

 

Nachgehakt: 7 private Fragen an Daniel Zimmermann

Mit welcher Persönlichkeit würden Sie gerne einmal debattieren und worüber?

Da fällt mir im Moment niemand ein.

Wie würden Sie Ihren Diskussionsstil beschreiben?

Argumentativ, sachorientiert und geduldig. Ich habe kein Problem damit, wenn eine Bürgerversammlung mehrere Stunden dauert. Aber am Ende muss ein Ergebnis dabei herauskommen.

Was machen Sie am liebsten nach einer anstrengenden Diskussion?

Es ist Teil meiner Arbeit. Genauso wie jemand im Blumengeschäft Sträuße bindet, gehört es zu meiner Arbeit, Diskussionen zu führen. Das belastet mich nicht weiter.

Ergänzen Sie bitte diesen Satz: " In Diskussionen kann ich überhaupt nicht leiden,.."

… wenn man nicht bereit ist, vorgefasste Meinungen zu hinterfragen.

Wer ist Ihr Vorbild im Debattieren?

Ich habe in dieser Hinsicht kein besonderes Vorbild.

Wer hat Sie in einer Debatte besonders überrascht?

Debatten überraschen immer. Ich erlebe ständig Bürgerinnen und Bürger, die interessante Ideen haben und die Standpunkte einnehmen, die ich so noch nicht kannte. Das ist das Spannende an Diskussionen, dass man sich auf sein Gegenüber einlassen muss.

Sandra Maischberger, Tilo Jung (Jung & Naiv), Michel Friedman oder Anne Will?

Da kann ich nicht mitreden, denn ich habe keinen Fernseher. Selbst wenn ich einen hätte, würde ich mir politische TV-Debatten nicht anschauen, weil sie zu keinem Ergebnis führen. Es kommen Leute zusammen, die keine Entscheidung fällen, sondern es ist ein reiner Schlagabtausch. Dadurch entsteht ein falsches Bild der Demokratie, denn in einer Demokratie steht am Ende immer eine Entscheidung. In solchen Fernsehsendungen geht es nur um die Darstellung eigener Positionen. Das ist keine Diskussion oder Debatte, sondern eher ein zur Schaustellen der eigenen Ansicht und der Person.