Kann jeder für sich definieren, was Recht oder Unrecht ist? Ist unser demokratischer Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr? Welchen Einfluss nehmen Algorithmen und Künstliche Intelligenz auf die politische Meinungsbildung? Diese Fragen stellte sich Friedrich-Joachim Mehmel anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes. 

Für den Präsidenten des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes grenzt es an eine gefühlte Rechtsstaatlosigkeit, wenn jeder meint, für sich definieren zu können, was Recht und Unrecht ist. „Wenn man nicht recht bekommt, ist etwas mit dem Rechtsstaat, mit der Justiz nicht in Ordnung“, schreibt er in einem Welt-Artikel.
Natürlich gäbe es Missstände, Versäumnisse und Handlungsbedarfe. Aber rechtfertigen diese ein drastisches Urteil? „Wer hier skandalisiert, gar vom systematischen Versagen des Staates spricht, spielt mit dem Feuer, gießt Wasser auf die Mühlen derjenigen, die diese Erschütterungen wollen…“, resümiert der Verwaltungsrichter. 

Aufruf zum achtsamen Umgang mit dem Rechtsstaat

Das Grundgesetz habe Deutschland Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie individuelle Freiheitsrechte, eine unabhängige Justiz sowie freie Wahlen und ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht gewährleistet. Keine Selbstverständlichkeit in heutiger Zeit. Er ruft zur Achtsamkeit auf, um diese Errungenschaften auch weiterhin zu bewahren. Denn aufgrund von Algorithmen und künstlicher Intelligenz können Meinungen von Menschen manipuliert werden. „Die politische Meinungsbildung findet nicht mehr allein im sogenannten bürgerlichen Kommunikationsraum, sondern in großem Umfang unterhalb des Radars in einer Art ‚Schattenöffentlichkeit‘ statt“, warnt der Hamburger Rechtswissenschaftler.

Friedrich-Joachim Mehmel

Algorithmen und ihr Einfluss auf gesellschaftliche Bereiche

Auch der Staat könne Algorithmen als Instrument zur Regulierung und Steuerung von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. In jedem Fall müsse der zunehmende Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz aus verfassungsrechtlicher Sicht geprüft werden. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte bereits Regeln für die Freiheit im Netz.

Um die Wertordnung zu wahren und Wirklichkeiten und Realität wieder mehr zusammenzubringen, fordert Friedrich-Joachim Mehmel Bürger und Politik auf, Diskussionen zu führen, Schwächen und Fehlentwicklungen auch selbstkritisch anzugehen und sich zukünftigen Fragen zu stellen.