Die Freiheit des Wortes ist für die Demokratie elementar –

Zu viele Stürme im Wasserglas lassen das Wasser überschwappen

 

Am Anfang steht die Provokation

Politische Debatten in Deutschland – ob das nur hier so ist oder auch in anderen Ländern, kann ich nicht beurteilen – verlaufen nach einem gewissen Ritual: Am Anfang steht die bewusste Provokation durch Verwendung von Reizwörtern. Von links zum Beispiel durch das Wort Verstaatlichen, siehe die Diskussion über die Kommunalisierung von Wohnungsbeständen in Berlin oder die „sportlichen“ Thesen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu BMW. Oder von rechts durch die Relativierung der Nazizeit, AfD-Parteichef Alexander Gauland ist ein Meister darin.

Die gewollte Reaktion

Es folgt die gewollte Reaktion: Nämlich eine moralgetränkte Berichterstattung, gespickt mit Zitaten der Empörung der politisch anderen Seite. Und das war es dann. Die Welle dauert etwa drei bis fünf Tage. Was bleibt, ist der Eindruck der Unernsthaftigkeit der Provokateure, der unreflektierten Reaktion der Medien und des reflexhaften Verhaltens der politisch anders Meinenden.

Nun kann man sagen: Letztlich ist es egal, es hat ja keine Folgen – auf Dauer aber doch. Nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Thema, sondern tiefer gehend: Nämlich dem Verlust von Glaubwürdigkeit wichtiger Bestandteile der Demokratie, wie dem anständigen Wettstreit der Argumente, begleitet von unabhängigen Medien. Beide fehlen im obigen Muster.

Die Provokation dient nicht dem ehrlichen Wettstreit im Finden von Lösungen, sondern der persönlichen Profilierung. Herr Kühnert weiß, dass „Kollektivierungen“ nach dem Grundgesetz nicht zulässig sind. Und Herr Gauland weiß auch, dass es am Grauen der Nazizeit nichts zu relativieren gibt. Sie spielen mit Worten und Zuspitzungen, um Aufmerksamkeit zu erringen. Das ist zulässig, aber nicht glaubwürdig. Es würde aber auch nicht ohne die nächsten, fast reflexartigen Stufen funktionieren. 

Stufe 1: Die Reaktion

Stufe eins ist die unverzügliche Reaktion politischer Akteure, ungefragt oder gefragt. Ungefragt sind etwa die Einlassungen bei Twitter: Wenige Worte, schnell getextet, auch wieder möglichst provokant oder originell – in der Hoffnung, überhaupt gehört zu werden. Die gefragte Reaktion erfolgt durch Journalisten, die ihrerseits schnell Stellungnahmen zum Anfetten ihrer Artikel brauchen. So entsteht der Eindruck, es werde sich massenhaft und vertieft mit der Ausgangsprovokation auseinandergesetzt. Das stimmt bloß nicht. Oft geht es um Dinge, die die Meisten kaum in ihrer Lebenswirklichkeit interessieren. Noch findet eine Vertiefung statt. Es soll eben schnell, zugespitzt und plakativ sein. Warum? Um Aufmerksamkeit zu bekommen beziehungsweise der Erste, aber nicht der Gründlichste zu sein.

Stufe 2: Die mediale Verlängerung

Stufe zwei ist, da die erste Stufe schnell verblasst, die mediale Aufmerksamkeit durch das Einbeziehen von „Autoritäten“ als Bewerter oder Analytiker zu verlängern. Beliebt sind beispielsweise Meinungsumfragen, bevorzugt in ein, zwei Tagen telefonisch erhoben, oder ein Interview mit Sachverständigen, gern von Historikern oder ehemaligen Verfassungsrichtern. Sie legen innerhalb einiger Stunden eine wissenschaftliche Bewertung vor, die dann ihrerseits Grundlage für die weitere Berichterstattung liefert.

Stufe 3: Das Zurückrudern

Und die dritte Stufe ist – bevor nach einigen Tagen das Thema vergessen oder die „nächste Sau durchs Dorf getrieben wird“ – das Zurückrudern der Provokateure. Man sei missverstanden worden, alles sei aus dem Zusammenhang gerissen beziehungsweise es sei doch gar nicht neu gewesen, sondern habe immer schon im Programm gestanden.

Zu viele Stürme im Wasserglas lassen das Wasser überschwappen

Nun ist jeder Vorgang dieser Art für sich allein betrachtet harmlos, manchmal sogar komisch. In der Summe gefährdet er aber die Glaubwürdigkeit von Politik. Zu viele Stürme im Wasserglas lassen irgendwann das Wasser überschwappen und das Glas leer werden. Da aber die Freiheit des Wortes für die Demokratie ihrerseits elementar ist, können wir was tun, wenn diese zu ihrer eigenen Relativierung führt? Ganz banal geht es um „weniger ist mehr“.

Die Provokation verkümmert im Versuch, wenn sie nicht zur Kenntnis genommen wird. Also schauen: Wer sagt mit welcher Absicht was. Nicht jede These ist interessant, sondern vor allem wer in welcher Funktion was in welcher Qualität sagt. Man muss nicht über „jedes Stöckchen springen“, sondern sollte schon wissen, wer warum das Stöckchen hinhält und dann entscheiden. Und niemand muss der Erste sein. Lieber einmal eine Nacht drüber schlafen, bevor man lostwittert. Das Ansehen oder die Auflage wächst nicht automatisch mit der Aufmerksamkeit, es kann auch genau das Gegenteil passieren.

Und: Niemand ist verpflichtet, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, um Oberflächlichkeiten zu verlängern. Weniger zitiert zu werden, ist besser, als zum Kreis der „üblichen Verdächtigen“ zu gehören. Wichtig scheint mir ferner zu sein, wieder mehr Qualitätsjournalismus zu haben: mit guter Recherche, dem professionellen Trennen von wichtig und unwichtig und von Meinung und Nachricht. Aufklärung statt Kampagne. Wenn sich der Qualitätsjournalismus durch Anzeigen und Abos nicht mehr finanzieren lässt, sollten andere Möglichkeiten gesucht werden, zum Beispiel über Stiftungen, bürgerliches Engagement und Umstrukturierungen von Gebühren.

<a href="https://blog.debatoo.com/author/ole-von-beust/" target="_self">Ole von Beust</a>

Ole von Beust

Ole von Beust (CDU) war von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Heute arbeitet der mittlerweile 64-Jährige als Anwalt und Berater, lebt in Hamburg und Berlin.