Viele politische Online-Debatten neigen dazu, toxisch zu werden. Dabei zeichnet sich eine gute, demokratische Debatte durch die Bereitschaft aus, mit vernünftigen Argumenten zu überzeugen und sich von besseren Argumenten überzeugen zu lassen, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Politische Debatten im Netz gehören zu unserem Alltag wie Online-Shopping oder ein Tweet an seine private Community. Leider neigt ein politischer Diskurs im Internet inzwischen vielfach dazu, wütend, polemisch und unzivilisiert geführt zu werden, bedauert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Digitalkonferenz re:publica 2019.

Dabei hatten gerade die Verfechter des Arabischen Frühlings ihre Hoffnung auf die enorme Reichweite und Schnelligkeit des Netzes gesetzt, als es darum ging, Länder wie Ägypten oder Tunesien zu demokratisieren. „Heute sind wir in der Umkehrung gelandet“, beklagt das Staatsoberhaupt. Autoritäre Herrschaftsformen machen sich digitale Technologien und Effizienzgewinne skrupellos zunutze, von Big-Data-Überwachung bis zu Troll-Armeen. Die westlichen Demokratien hingegen scheinen digital verwundbar, ihre Wahlkämpfe erschüttert von Manipulation, Desinformation und Polarisierung, so Steinmeier.

Digitalisierung der Demokratie

Politische Debatten im Internet gehören zum festen Bestandteil unserer Demokratie. Für den Bundespräsidenten bedeutet dies: „Demokratie kann in Zukunft nur gelingen, wenn sie auch digital gelingt.“

Wie soll das funktionieren? Zwar hat das Internet mehr Kommunikation zu mehr Themen mit mehr Teilnehmern hervorgebracht, als es je zuvor gegeben hat und für einen unermesslichen Gewinn für Wissenschaft und Forschung, für Kultur und Kreativität, für Wirtschaft und Wohlstand gesorgt!

Dennoch neigen gerade die politischen Online-Debatten sehr oft dazu, toxisch und von kleinen Gruppen dominiert zu werden, die unverhältnismäßig großem Lärm machen. Dabei zeichnet sich eine gute, demokratische Debatte durch die Bereitschaft aus, mit vernünftigen Argumenten zu überzeugen und sich von besseren Argumenten überzeugen zu lassen. Weitere Charakteristika sind Wertschätzung und Vertrauen, Empathie und Respekt für den Gegenüber.

Beide Eigenschaften – Vernunft und Zivilität – gilt es zu schützen, fordert der Bundespräsident. „Vernunft und Zivilität sind die Währung einer guten Debatte“, sagt Steinmeier in seiner Rede. Gefestigt würde die Meinungsfreiheit durch ein Fundament an Regeln. 

Der Bundespräsidenten folgert daraus: „Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, der trägt Verantwortung für die Demokratie – ob er’s will oder nicht!“

Eine wichtige Säule bildet die Transparenz. Deshalb fordert Frank-Walter Steinmeier eindeutige Herkunftssiegel für Informationen – und das vor allem, wenn es um politische Werbung geht!

Regeln für die Freiheit im Netz

Wer gezielt und Daten-maßgeschneidert politische Botschaften platziert, der muss vom Betreiber und nötigenfalls vom Gesetzgeber dazu gezwungen werden, Gesicht zu zeigen. Informationen zur Herkunft der Anzeige und welche diese Person oder Organisation sonst noch schaltet, sollten mündige Bürger wissen! Transparenz über Geldflüsse und Abhängigkeiten seien obendrein der effektivste Weg, um Demagogen und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, weiß Steinmeier.

Er warnt davor, denjenigen das Netz zu überlassen, die der liberalen Demokratie schaden wollen. „Denn erst im Diskurs, im Streitgespräch, in der Recherche, in den Zwischentönen nähern wir uns Lösungen, die niemand allein für sich besitzt“, erklärt Steinmeier. Und das gilt vor allem auch für die demokratische Diskussions- und Streitkultur im Netz.

 

Bild des Bundespräsidenten auf der re:pulica ist von Jan Zappner/re:publica