Wenn große politische Umbrüche (Hartz 4, Flüchtlingskrise) schlecht kommunikativ begleitet werden, profitieren Populisten. 

Menschen reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Wenn es nicht strafbar ist, ist das ihr gutes Recht.

Mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, ist kein Hexenwerk. Man muss es nur wollen.   

Aus einer schweigenden Mehrheit wird schnell eine laute Minderheit. Genau wie die Verabschiedung der Hartz-Gesetze im Jahr 2003 hat auch die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 viele Menschen politisiert. Damals hat Die Linke / PDS mit kräftigen Zuwächsen profitiert. Heute profitiert die AfD. Was tun, fragen sich deren politische Gegner? 

Action speaks louder than words

Mit nur reden ist es nicht getan. „Wir haben ein Kommunikationsproblem.“ „Wir haben den Bürgern unsere Politik nicht richtig erklärt.“ „Die Medien haben unsere Politik verzerrt widergeben.“ Alles Ausreden. Politik funktioniert genau wie die Börse. Mit dem aktuellen Börsenkurs ist ein Unternehmen fair bewertet. Und mit dem aktuellen Wahlergebnis oder der aktuellen Hochrechnung ist jede Partei jederzeit fair bewertet. So einfach ist das.

Kommunikation funktioniert am besten, wenn etwas da ist, worüber kommuniziert werden kann. Für Parteien heißt das: Gesetze, konkrete Projekte oder zumindest Ideen und Programme. Je konkreter, desto besser.    

Freedom of speech

Wutbürger, Pegidisten oder doch nur Stammtisch, alle verwenden rechtspopulistische Sprache? Diese lässt sich sehr gut analysieren. Vorschnell Menschen von der politischen Auseinandersetzung auszuschließen, weil sie – auch – populistische Sprache benutzen, ist fatal. Es treibt sie in die Arme rechts- oder linkspopulistischer Parteien. Dann ist nichts gewonnen, auch wenn Politiker im eigenen Lager mit zugespitzten Äußerungen punkten. Aber wie mit diesen Menschen umgehen und diskutieren, anstatt sie von vornherein auszugrenzen? Hier lohnt ein Blick in das Buch „Redefreiheit“ von Timothy Garton Ash. Er macht sich für eine robuste Diskussionskultur stark. Wenn eine Meinungsäußerung nicht strafbar ist, spricht nichts dagegen, dass sie Debattenbestandteil ist. Das ist für alle Beteiligten herausfordernd, könnte aber eine Lösung entgegen der Fragmentierung unserer Gesellschaft sein. In der Praxis bedeutet es darauf zu verzichten, politischen Gegnern vorschnell Rechtsradikalismus oder Neoliberalismus zu unterstellen.

Grand debate  

Ein großer Pluspunkt unserer Demokratie ist die Verwurzelung der Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen. Sie kommen dort regelmäßig mit Bürgern ins Gespräch, das ist gelebte robuste Diskussionskultur. Denn nur die wenigsten Bürger beherrschen die feingeschliffene Sprache, die in der Berliner Blase verwendet wird. Auch bei den Spitzenpolitikern gibt es Beispiele für eine gute Gesprächskultur. Das können offene Bürgerdialoge sein. Der französische Präsident Macron ist mit seinen grand debates erfolgreich. Diese sind eine Reaktion auf die Gelbwestenproteste. Was als offener Bürgerdialog funktioniert, funktioniert auch als Dialog mit Parteimitgliedern. Das zeigt die Zuhörtour der ehemaligen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Was vor Ort klappt, klappt auch digital. Wie, das zeigen der Tagesspiegel und XING mit ihren Debattenportalen Causa und Klartext. 

Egal ob digital oder analog: nur wenn wir offen über Politik diskutieren und streiten, hat unsere Demokratie eine Zukunft. 

 

<a href="https://blog.debatoo.com/author/matthias-bannas/" target="_self">Matthias Bannas</a>

Matthias Bannas

Matthias Bannas organisiert die Politikdebatte Berliner Pub Talk und ist Head of Communication beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Zuvor war er beim BDWi Political und Public Relations Consultant.