Im digitalen Zeitalter ist es wichtiger denn je, den Menschen und die Gesellschaft in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Denn eine freie Debattenkultur bleibt weiterhin Basis der Demokratie, die sich stetig entwickelt und vom Diskurs aller Beteiligten lebt. Aus der Historie heraus wissen wir, dass ein parlamentarisches Regierungssystem allein eine Demokratie nicht aufrechterhalten kann. Meinungsfreiheit als hohes Gut muss daher für Politiker wie auch für den Bürger gleichermaßen gewährleistet werden.

Besonders als Liberaler sehe ich die Digitalisierung als Chance, auch online den politischen Austausch und somit die Debattenkultur im Netz zu fördern. Neue Technologien wie selbstlernende Algorithmen sind ein Hilfsmittel dafür, wie sachliche Auseinandersetzungen in Diskussionsplattformen umgesetzt werden. Diese können so trainiert werden, um Hasskommentare beispielsweise zu erkennen, zu sortieren und gegebenenfalls auch mal zu löschen. 

Um eine nachhaltige Debattenkultur in Deutschland zu erhalten, benötigt es zielgerichtete und strukturierte Foren, die einen freien Austausch ermöglichen. Meiner Meinung nach müssen im Netz Voraussetzungen für freie Politikdebatten Standard sein. Als Politiker merke ich, wie fundamental es ist, Debatten führen zu können, egal wie kontrovers die Themen und Meinungen sind. Man muss nicht einer Meinung sein, sollte aber versuchen, andere Meinungen zu hinterfragen und nachzuvollziehen. Es ist jedoch nicht ausreichend, Auseinandersetzungen ausschließlich auf höchster politischer Ebene auszuüben – eine lebhafte Demokratie fängt bei jedem Einzelnen an!

Ganz modern heißt das für uns eben: im Netz. Denn das Internet bietet Raum, um die Debattenkultur zu ergänzen. Es kann einen zusätzlichen, sehr wertvollen Beitrag für demokratische Partizipation leisten, ohne die mündliche Debatte komplett zu ersetzen. Dass das bisher leider noch nicht so gut funktioniert hat, sehen wir immer wieder an Vorfällen, die durch beabsichtigte Unwahrheiten ausgelöst wurden und beispielsweise Hass im Netz erzeugten. In der Zukunft sollten wir zu einem konstruktiven Austausch in der Gesellschaft finden, der auch eine Verknüpfung mit Politik ermöglicht.

Die Politik muss in der Vorreiterrolle stehen, und Themen nicht erst zu Themen werden lassen, sobald sie eine Skandalüberschrift haben. Ein Merkmal, dass die Debattenkultur in Deutschland „leidet“, zeigt sich genau daran, dass politische Themen oft erst dann debattiert werden, wenn sie genug Aufmerksamkeit erhalten bzw. schon ein Skandal entstanden ist. Gerade was politische Themen angeht, sind jedoch diese meist viel komplexer, als es im ersten Moment scheint. Es ist aus meiner Sicht sehr schade, dass einzelne Wörter und kurze Sätze aufgegriffen werden, ohne die Hintergründe miteinzubeziehen. Debatten enden somit oft oberflächlich, bevor sie überhaupt starten können und erhalten nicht die notwendige fachspezifische Tiefe. Besonders im Politischen können schon feine Unterschiede viel ausmachen, und genau davon lebt Politik und letztlich auch unsere Demokratie. 

Demokratie heißt daher auch, sich mit Gegenargumenten auseinandersetzen zu können und dies auch zu wollen. Ein liberaler und toleranter Umgang mit Meinungsverschiedenheiten ist ein wichtiger Schlüssel. Als technologiepolitischer Sprecher sehe ich in der Anwendung selbstlernender Algorithmen das Potential, die Debatten in sachlicher Art und Weise auch im digitalen Zeitalter auf modernen Plattformen zu führen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und das demokratische Kriterium auf politische Partizipation aller Bürger können so auf eine weitere Ebene gehoben werden. 

<a href="https://blog.debatoo.com/author/mario-brandenburg/" target="_self">Mario Brandenburg</a>

Mario Brandenburg

Mario Brandenburg ist beim Softwarekonzern SAP im internationalen Produktvertrieb tätig. Seit 2017 ist er Abgeordneter im Bundestag (FDP). Brandenburg ist Ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie in der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz".