“Das wird man doch noch mal sagen dürfen.”

Bereits 2010 sorgte ein gewisser Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ für eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, die in gewisser Weise prägend für die darauffolgenden nunmehr beinahe 10 Jahre öffentlicher Diskussion in Gesellschaft und Politik wurden.

2010 – also noch vor dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Deutschland, noch vor dem Amtsantritt eines US-Präsidenten Donald Trump, noch vor dem BREXIT und vor allem mehrheitlich noch ohne den Multiplikationseffekt der sozialen Medien wurde in diesem Jahr ein Narrativ im Zusammenhang mit migrationspolitischen Fragestellungen in einer gesamtgesellschaftlichen Debatte eingeführt, welches bis heute nachhallt und sich sogar verstärkt: In Deutschland herrsche keine Meinungsfreiheit mehr oder man werde mundtot gemacht ist ein Vorwurf, der bei Kritik an öffentlich geäußerten Aussagen oftmals getätigt wird.

Ein Versuch der Relativierung eigener Aussagen, die öffentlich kritisiert werden, lautet oft „Das wird man doch noch mal sagen dürfen.“ Und „ja“, in den Grenzen des seitens des Gesetzgebers Vorgegebenen, können wir froh sein, in einem Land zu leben, das in seinem Grundgesetz mit Artikel 5 genau dieses Recht als eine der obersten Direktiven festschreibt. Wer aber Thesen und Meinungen öffentlich vertritt, muss damit rechnen, dass diesen öffentlich auch widersprochen wird.

Artikel 5 des deutschen Gundgesetzes

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

In unserer demokratischen Gesellschaft funktioniert der Mechanismus gut, dass beide Seiten einer gesamtgesellschaftlich relevanten Diskussion auch medial dargestellt und verbreitet werden. In den letzten Jahren ist zudem durch die intensive Verbreitung und Nutzung von sozialen Medien und  Internetplattformen die Möglichkeit entstanden, dass auch Meinungen, krude Thesen und Interpretationen, die bisher weniger öffentlichen Widerhall gefunden haben, verbreitet und diskutiert werden können. Eine technologische Errungenschaft, die zum einen die Teilhabe am öffentlichen Diskurs von viel mehr BürgerInnen ermöglicht, die aber auch die Anforderungen an unsere demokratische Werteordnung und an unseren Rechtsstaat erhöht hat. Diskussionen, die bisher eher an Stammtischen geführt wurden, sind jetzt öffentlich zugänglich und dokumentiert. Viele Menschen nutzen zudem die Möglichkeit, sich vermeintlich anonym zu äußern und überschreiten oftmals hierbei die Grenze des guten Geschmacks, des normalen Menschenverstands, der tatsächlichen Faktenlage und in vielen Fällen auch der gesetzlich zulässigen Meinungsfreiheit durch strafbare Äußerungen oder Drohungen. Diese Phänomene sind mittlerweile unter den Begriffen „Fake News“ und „Hatespeech“ bekannt geworden und stellen unter diesem Label eine weitere Herausforderung an den Rechtsstaat dar, denn solche Begriffe sieht das Deutsche Strafgesetzbuch letztlich gar nicht vor.

Dennoch war in der letzten Legislaturperiode dieses primär durch das Internet wahrgenommene Phänomen und sicherlich auch die persönliche Betroffenheit vieler PolitikerInnen, Anlass genug. ein Gesetz zu verabschieden, welches unter dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (kurz NetzDG) unrühmliche Bekanntheit erlangte und große Internetplattformen durch strikte auch zeitliche Vorgaben, mit Hilfe drakonischer Geldstrafen dazu bringen sollte, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden Frist wieder zu löschen. Was im ersten Moment gut klingt und als positiver Beitrag der Debattenkultur seitens der politisch Verantwortlichen dargestellt wurde, stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch als durchaus schwieriges Unterfangen mit dem Potential des sogenannten „Overblockings“ dar.

Die Feststellung, ob ein gemeldeter Tatbestand aber nun wirklich eine Straftat im Sinne des geltenden Rechts darstellt, oder – wenn auch nicht schön – aber zumindest gedeckt durch die Meinungsfreiheit im Rahmen einer Diskussion noch zu zulässig ist, wird mit diesem Gesetz kurzerhand an private Unternehmen ausgelagert. Deren Pflicht ist wiederum „nur“ die Löschung von als rechtswidrig eingeschätzten Inhalten, nicht aber die Weitergabe dieser vermeintlichen Gesetzesverstöße an Strafermittlungsbehörden. Ein aus meiner Perspektive schwieriges Rechtsverständnis, welches hier der Gesetzgeber in Sachen Umgang mit Meinungsfreiheit und Verstöße gegen selbige an den Tag legt.

Diejenigen, die ohnehin bereits das Narrativ einer vermeintlich nicht mehr vorhandenen Meinungsfreiheit bedienen, sehen sich in ihrer Perspektive bei Löschung eines Beitrags im Internet oftmals sogar noch bestärkt und verbreiten diese Löschung als Trophäe und Beweis ihrer Thesen in ihrer Peergroup weiter. Eine strafrechtliche Verfolgung müssen sie leider bis heute in den seltensten Fällen befürchten.

These und Gegenthese gehören seit jeher zu einer konstruktiven Debattenkultur und bilden den Kern einer demokratischen Gesellschaft. Es gilt die freie Meinungsäußerung auch für nicht mehrheitsfähige Meinungen die uns nicht gefallen und oftmals auch geschmacklos erscheinen oder auch sind. Es gilt aber auch das Recht vielleicht sogar die Pflicht diesen Meinungen zu widersprechen. Der Rechtsstaat muss bei Überschreitung des gesetzlichen Rahmens aktiv werden und Täter als solche überführen und ihrer Strafe zuführen.

Ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft, als Wirtschaft und Politik gemeinsam auf dieses hohe Gut des freien Meinungsaustausches schauen und dieses mit einer Wertorientierung verteidigen, die nicht aus einer kritischen Haltung gegenüber den so hart erkämpften Freiheitsrechten in diesem Land resultiert.

Das kann nur gelingen, wenn wir uns dem steten gesellschaftlich-politischen Wandel und den technologischen Innovationen proaktiv stellen und bereits früh in der schulischen Ausbildung, aber auch in den betrieblichen Weiterbildungen diese hier skizzierten Phänomen thematisieren und gemeinsam nach Lösungen für eine konstruktive Debattenkultur suchen.

<a href="https://blog.debatoo.com/author/alexander-rabe/" target="_self">Alexander Rabe</a>

Alexander Rabe

Geschäftsführer von eco – dem größten Verband der Internetwirtschaft in Europa. In dieser Funktion leitet er das Hauptstadtbüro des Verbandes und den Geschäftsbereich Politik, Recht und Regulierung. Zuvor war Rabe u.a. Referent der Institutsleitung am Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering sowie Geschäftsführer der Gesellschaft für Informatik e.V.